Surreales Lampedusa
Am 20.Juli demonstrierten die in Lampedusa angekommenen Eritreer erneut für ihre Verlegung ohne die Abgabe von Fingerabdrücken. Nach einem Marsch durch die Inselstadt mit Transparenten „no fingerprints“ versammelten sich an die 200 Flüchtlinge vor der Kirche des Ortes. Der zuständige Einsatzleiter des „ufficio immigrazione“ (Ausländerbehörde) erklärte, dass sie tatsächlich verlegt werden würden, jedoch nicht alle zusammen. Erst sollten Frauen, Kinder und Familien am 21.7. eingeschifft werden nach Sizilien, dann würden die anderen folgen. Alle sollen ohne Identifizierung von Lampedusa nach Sizilien gebracht werden – ein absolutes Novum, da diese eigentlich in Lampedusa vorzunehmen ist. Doch das Auffanglager platzt aus allen Nähten.
Trotz diverser Transfers am 20.7. per Schiff und per Flugzeug befanden sich nach Aussagen der Ausländerbehörde am 21.7. 838 Personen im Zentrum, weitere werden im Laufe des Tages erwartet, „wir kommen gut auf 1000“, so der zuständige Einsatzleiter, der den ganzen gestrigen Tag sowie die Nacht ohne weitere Ordnungskräfte auf dem Kirchplatz verbracht hatte. 
Nach den neuesten Meldungen (Giornale di Sicilia) wurden 236 Personen heute morgen mit der Fähre nach Sizilien gebracht. 63 von ihnen sollen im Zelt in Porto Empedocle untergebracht werden, einer Unterbringung, die nicht offiziell als solche gilt, die anderen sollen in das schon hoffnungslos überfüllte Mineo auf Sizilien verbracht werden. Laut Aussagen der Präfekturen sind alle Zentren in Italien hoffnungslos überfüllt, so Gabriella Guido von der Kampagen LasciateCIEntrare heute in einem Facebook-Eintrag. Das bestätigte uns auch Giancfranco Schiavone vom ASGI (juristische Studien zur Migration) aus Triest gestern während des sit-ins der Eritreer.
„Das Schiff ist zu klein, um alle zusammen zu verlegen“, so der Einsatzleiter. „Ihr müsst jetzt ins Auffangzentrum zurückgehen und morgen werden die ersten verlegt. Und ihr müsst ruhig bleiben, da nicht alle zusammen verlegt werden können!“
Die Flüchtlinge vertrauen den Aussagen des „ufficio immigrazione“ jedoch nicht und wollen sich nicht trennen lassen. Sie bleiben über Nacht draußen. Die Bemühungen der Mitarbeiter von „Praesidium“ (UNHCR, IOM, SAVE the CHILDREN, Rotes Kreuz), das Essen und Wasser für die Flüchtlinge auf den Platz bringen zu lassen scheitern. Niemand weiß so recht warum, aber irgendwer blockiert den Transport, die Flüchtlinge bleiben ohne weitere Versorgung.
Am heutigen Morgen ist immer noch der gleiche Einsatzleiter im Dienst, allein. Übernächtigt erklärt er den Flüchtlinge erneut, dass sie nun ins Auffanglager zurückkehren müssen, damit die ersten Transfers stattfinden können, doch sie wollen sich weiterhin nicht trennen lassen.
Der Protest der Eritreer zeigt zwei die Seiten der Medaille: einerseits ist er die einzige Möglichkeit, um deutlich zu machen, dass das DUBLIN-System einfach nicht funktionieren kann. Vermehrte Proteste der Betroffenen selber könnten vielleicht zu einer rechtlichen Änderung des Systems führen, doch bedarf es da sicherlich eines sehr langen Atems und vieler Proteste aller. Und das führt zur zweiten Seite: Lampedusa als Eingangstor Europas ist nicht verantwortlich für diese Regelungen, es handelt sich um ein europäisches Problem. Somit können die Forderungen der Flüchtlinge nicht in Lampedusa erfüllt werden, die Gefahr, das die Stimmung in der Bevölkerung aufgrund der Demonstrationen und der sit-ins kippt, ist groß.
Es gibt lange Diskussionen mit den Flüchtlingen, aber auch unter den Unterstützern. Ist es gut, wenn die Ausländerbehörde einfach gegen geltende Regelungen verstößt und die Flüchtlinge ohne Fingerabdrücke verlegt? Erst am Tag vor dem Papstbesuch sollten das Zentrum geleert werden, die ersten knapp 100 Flüchtlinge wurden ohne Identifizierung nach Sizilien gebracht – und verschwanden. Wiederholt sich dieser Vorgang werden die europäischen Regierungen erneut auf Italien einschlagen, so wie schon 2011, als die Frankreich seine Grenzen für die Tunesier schließ.
Laufen die nicht identifizierten Flüchtlinge nicht in Gefahr in Abschiebungshaft zu landen, wo sie niemand mehr sieht? Kann ein solcher Protest tatsächlich etwas ändern? Was, wenn die lapedusanische Bevölkerung sich gegen die Proteste der Flüchtlinge stellt? Jemand fordert: wenn Lampedusa das Tor Europas ist, wie alle sagen, dann müsste es hier auch eine Vertretung der verschiedenen Staaten geben, die Asylanträge entgegen nehmen.
Die Frage bleibt offen, niemand kann sie jetzt, nach dem gerade erfolgten In-Kraft-Treten der DUBLIN III-Verordnung beantworten, die Chancen stehen eher schlecht.
Die Flüchtlinge haben jedes Recht, endlich ein offenes Europa zu fordern, um zu ihren Verwandten und Freunden gehen zu können. Lampedusa wird diese Forderung jedoch nicht erfüllen können. Einzig die täglichen Ankünfte und die damit permanente Überbelegung des Zentrum lassen der Ausländerbehörde den rechtlichen Spielraum zu sagen „wenn wir nicht eine Situation wie in 2011 hier wollen müssen die Flüchtlinge schneller verlegt werden, eben auch ohne Identifizierung vor Ort“.
Auf dem Platz nebenan wird italienische Schnulzenmusik gesungen. Das touristische Leben geht weiter. Die Moderatorin sagt an, man solle nicht nach „da drüben“ gucken, das seien tägliche Bilder, nichts Neues.
Surreales Lampedusa.
Judith Gleitze, Borderline Sicilia, borderline-europe