Die Aufnahme nach dem “Notstand Nordafrika”. Die Legitimität der Umberto I-Schule als Aufnahmezentrum

Borderline Sicilia Onlus ist aufgrund der immer häufiger werdenden Anlandungen an den Küsten im Raum Syrakus besorgt über die Aufnahmebedingungen für Migranten. Vor allem die Situation in der Umberto I – Schule in Syrakus, in der die in der Provinz angelandeten Migranten untergebracht werden, gibt Grund zur Sorge und wurde auch von der Parlamentarierin Sofia Amoddio am gestrigen 7. Juli besucht.
Aufgrund des Besuchs stellte sich heraus, dass es keinen Vertag zwischen dem Betreiber und der Präfektur gibt. So wie es scheint wird die Aufnahme aufgrund eines Abkommens zur Übernahme der einzelnen Gäste durch eine Art Übertragung der Aufnahmeserviceleistungen an eine private Firma geregelt, die eigentlich im Gebäudereinigungssektor ansässig ist, der Clean Service.
Mehr als besorgniserregend ist auch die Situation der unbegleiteten Minderjährigen, die in der Umberto I – Schule untergebracht werden, bis zum 7. Juli handelte es sich um 25 Personen. Unbegleitete Minderjährige und besonders Schutzbedürftige sollten, so sieht es der am 24. April 2013 veröffentlichte Runderlass des Innen- und des Arbeitsministeriums vor, in für sie geeigneten Einrichtungen oder in einem SRPAR-Projekt untergebracht werden.
Nach den Informationen, die unsere Redaktion in den letzten Tagen erhalten hat, sind die Minderjährigen, alle aus Ägypten kommend, nur nach Inaugenscheinnahme als solche identifiziert worden, sie wurden in einem Zimmer des Zentrums festgehalten und streng von der Polizei bewacht.
Nach der offiziellen Aussage, die gegenüber den Mitarbeitern des Projektes “Praesidium” geäußert wurde, werden die Minderjährigen nur „die für die Vorbereitung der Rückführung der ägyptischen Erwachsenen nötige Zeit“ festgehalten, damit gefährliche Kontakte zwischen den Erwachsenen und den Jugendlichen verhindert werden können. Diese Praxis dauere durchschnittlich nicht mehr als 48 Stunden.
Die Notwendigkeit, die Erwachsenen von den Jugendlichen zu trennen, eine Maßnahme, die immer zum Schutz von Minderjährigen getroffen wird, ist für die Präfektur zwingend geworden, nachdem Save The Children Ende Juni die Zustände gegenüber dem Innenministerium und der Präfektur von Syrakus angezeigt und diese verwarnt hatte. Die Organisation zum Schutz von Minderjährigen hatte von den Jugendlichen Zeugenaussagen über die verübten Gewaltakte der in der Umberto I Schule anwesenden Erwachsenen gegen sie aufgenommen.
Aber der Umstand, dass die Minderjährigen mehr als 48 Stunden in der Schule in einem Raum eingesperrt waren wurde auch von den Vereinigungen, die sich um den Schutz der Migranten in dieser Region kümmern, bestätigt. Sie berichteten von einem besonders schweren Fall, in dem 10 Minderjährige für circa eine Woche in diesem Zimmer eingesperrt waren, um dann jedoch zwei Monate lang mit den Erwachsenen gemeinsam im Aufnahmezentrum untergebracht zu werden. Viele dieser jungen Ägypter sind daraufhin verschwunden und ihre Spuren haben sich im italienischen Staatsgebiet verloren.
Zudem hat der Jugendrichter immer noch nicht über die Vormundschaften entschieden, obwohl ihm die Informationen recht zügig von den zuständigen Behörden übermittelt wurden.
So scheint es klar zu sein, dass die Organisation der Verteilung und der Aufnahme von Migranten, und hier vor allem von unbegleiteten Minderjährigen, in einer Art und Weise betrieben werden, die die Menschenrechte verletzen und insgesamt die gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Standards und die Sicherheit der Aufnahme nicht beachten. Dies geschieht, obwohl der so genannte Notstand Nordafrika, mit dem die italienische Regierung außergewöhnliche Maßnahmen in der geltenden Gesetzgebung ermöglichte, am 31. Dezember 2012 ausgelaufen ist.
Borderline Sicilia Onlus

Aus dem Italienischen von Judith Gleitze