Newsletter Siciliamigrants – Mai 2017

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  • Solidarität unter Beschuss: Die Angriffe gegen lebensrettende NGOs auf See
  • Weitere Zurückweisungen, Rasterfahndungen und Abschiebungen. Italien missachtet diejenigen, die Schutz brauchen
  • Weder ein Erinnern, noch eine Identität für die Opfer der Festung Europa
  • News: Kinder geraten in Schiffsnot – Warum staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordes gegen die zuständigen Behörden erhoben worden sind. Migrant*innen in Catania: zwei ordnungswidrige Massenunterkünfte
  • Events: In Palermo vorgestellt: der Report „Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“ und der Wegweiser „Welcome to Italy“. In Rom veröffentlicht: der Report „Auf Sicht steuern“
  • Weitere Informationen, Kontakt

Solidarität unter Beschuss: Die Angriffe gegen lebensrettende NGOs auf See

Wir befinden uns in den heißen Tagen des medialen Sommersturms gegen Nichtregierungs-Organisationen. Der Vorwurf lautet: Gewährenlassen von Menschenhandel. Die nicht belegten Äußerungen des Leitenden Staatsanwalts von Catania sind von Flüchtlings-Gegnern aufgegriffen und instrumentalisiert worden und haben auf diese Weise Widerhall in der Presse gefunden. Es ist eine Diffamierungskampagne gegenüber NGOs aufgezogen, die ihresgleichen sucht. Die Konsequenzen einer politischen Isolierung der Schiffe, die durch NGOs betrieben werden, könnte verheerende Folgen für Leben und Tod der Menschen auf See haben, warnt Fulvio Vassallo Paleologo vom Verband Recht und Grenzen.

http://siciliamigranti.blogspot.it/2017/05/giorni-di-populismo-giudiziario-cosa-si.html

Hinter der Kriminalisierung der Fluchthilfe auf See steckt der Wille, die Mittelmeerroute zu schließen und die Männer, Frauen und Kinder, die gezwungenermaßen vor Krieg und Armut ihrem Heimatland entfliehen, sterben zu lassen. Nur so lassen sich die erhöhten Investitionen erklären, die von 6,5 Mio. auf 1,7 Mrd. gestiegen sind: Mittel um Europa zur unbezwingbaren Festung zu machen.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/das-einzige-ziel-ist-die-geldmacherei.html

Während auf Land die Diffamierungskampagne gegen auf der See tätige und Menschenleben rettende NGOs wütet, kommen in Catania sechs Leichen an Bord der Vos Prudence an, dem Schiff der Organisation Ärzte ohne Grenzen. Fünf junge Frauen und ein Mann haben den Tod an der Grenze gefunden. Sie sind Sinnbild für die heuchlerische und inakzeptable europäische Migrationspolitik.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/die-ankunft-der-vos-prudence-in-catania.html

Den Geflüchteten wird verwehrt, ihre Rechte wahrzunehmen. Vielmehr geraten sie gegen ihren Willen zu Marionetten in der allgemeinen Krise des europäischen Sozialstaats, die die sozialen Rechte und das Basisprinzip der europäischen Demokratien zerstört hat, wo einst die Arbeit noch eine Möglichkeit war, um Integration zu erlangen. Weitere Überlegungen zum sozialen und politischen Kontext, der die Kriminalisierungskampagne von Migrant*innen, der NGOs und der Fluchthilfe ausgelöst hat:

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/vom-ende-des-sozialstaats-zum-krieg.html

Weitere Zurückweisungen, Rasterfahndungen und Abschiebungen. Italien missachtet diejenigen, die Schutz brauchen

Eigentlich ist Lampedusa ein Ort der Ankunft und der Begegnung. Für Europa allerdings soll die Insel vielmehr eine unüberwindbare Grenze sein, an der die Hoffnungen und Erwartungen der ankommenden Menschen zerschellen. Jeden Monat finden auf der Insel tatsächliche Massenabschiebungen potentieller Asylberechtigter statt. Am 5. Mai 2017 wurden 40 Nigerianer*innen in Handschellen unter Geleit der Polizei auf ein Flugzeug mit dem Ziel Lagos gesetzt. Sie wurden wie verurteilte Straftäter*innen behandelt, während die Presse zu diesen Begebenheiten schwieg.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/ich-fange-angst-um-meine-kinder-zu-haben.html

Auch wer bereits seit 20 Jahren in Italien gelebt und gearbeitet hat ist nicht sicher vor der Gewalt eines Systems, das ausschließt. Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, dass sie keine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Daraufhin wurde sie in die Abteilung für Männer des Zentrums für Identifikation und Abschiebung (CIE) in Brindisi gebracht. Nach Bedrohungen und Beleidigungen durch die anderen Festgehaltenen hat sie sich entschlossen, in den Hungerstreik zu treten. Adriana, eine Transfrau aus Brasilien, ist daraufhin in das CIE in Caltanissetta gebracht worden, wo sie nur ein dünner Maschendrahtzaun von anderen Männern trennt.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/die-geschichte-der-adriana-transfrau-in.html

Weder ein Erinnern, noch eine Identität für die Opfer der Festung Europa

Nach jedem Schiffsbruch steigt die Zahl der vermissten Migrant*innen und Familienmitglieder begeben sich auf deren Suche. Bei jeder Schiffslandung werden zunächst die Ermittlungen zur Identifizierung von möglichen Schleusern geführt, anstatt den Hinterbliebenen beizustehen und ihre Zeugenaussagen aufzunehmen, die verwendet werden könnten, um den Toten und Vermissten einen Namen zu geben. Man unternimmt alles, um die Spuren des Krieges zu verwischen, den Europa seit Jahren auf dem Meer gegen die Migrant*innen führt.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/ein-meer-der-straffreiheit.html

News: Kinder geraten in Schiffsnot – Warum staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Mordes gegen die zuständigen Behörden erhoben worden sind. Migrant*innen in Catania: zwei ordnungswidrige Massenunterkünfte

Dem Ermittlungsrichter von Agrigento, Francesco Provenzano, zufolge befand sich das Schiff Libra „im Zustand rechtzeitig einzugreifen und das Ertrinken von 300 Menschen zu verhindern. Eine solche Hilfe ist dennoch nicht geleistet worden.“ Dieser Schiffsbruch, bei dem 60 syrische Kinder ums Leben gekommen sind, „war eindeutig vorhersehbar“. Gegen vier zuständige Beamte, die sich am 11. November 2013 im Einsatz auf dem Schiff befunden haben, ist nun Anzeige wegen Mordes erhoben worden.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/der-schiffbruch-der-kinder-dies-ist-der.html

In Catania sind aufgrund behördlicher Kontrollen schwere Missstände in zwei Aufnahmezentren für unbegleitete Minderjährige verzeichnet worden.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/unzulassige-unterkunfte-fur.html

Events: In Palermo vorgestellt: der Report „Kriminalisierung der Flucht und der Hilfe für Migrant*innen auf Durchreise“ und der Wegweiser „Welcome to Italy“. In Rom veröffentlicht: der Report „Auf Sicht steuern“

Mit dem Ziel, die komplexe Wirklichkeit der unterschiedlichen Motivationen zur Flucht, der Fluchthilfe und des Menschenschmuggels zu analysieren und ans Licht zu bringen, haben die Organisationen Borderline-Europe (Deutschland), Borderline Sicilia (Italien), Asyl in Not (Österreich) und Dikto (Griechenland) eine Studie zu diesen Themen durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung war auch, wie diesen Themen vonseiten der europäischen Migrationspolitik begegnet wird. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit am 18. Mai 2017 in Berlin, Palermo und Wien vorgestellt worden.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/die-kriminalisierung-der-flucht-und-der.html
http://siciliamigranti.blogspot.it/2017/05/migranti-borderline-sicilia-distinguere.html

Borderline Sicilia hat den Wegweiser „Welcome to Italy“ vorgestellt. Die Redaktion dieses Handbuchs liegt beim europäisch-afrikanischen Netzwerk Welcome to Europe. Der Wegweiser soll Migrant*innen, die Italien erreichen, über ihre Rechte aufklären. Er ist im Rahmen der großen Demonstration „Insieme senza muri“ (Gemeinsam ohne Mauern) für die Aufnahme von Geflüchteten am 20. Mai 2017 in Mailand vorgestellt worden.

http://siciliamigranti.blogspot.it/2017/05/palermo-presentazione-della-guida.html

Rom. Der Presseverband der Auslandskorrespondenten, die Beobachtungsstelle von Pavia, die Vereinigung Carta di Roma und der gemeinnützige Verband Cospe haben den Bericht „Auf Sicht steuern – Eine Erzählung über die Such- und Rettungsvorgänge im Mittelmeer“ vorgestellt. Der Bericht geht insbesondere auf die mediale Darstellung von Search-and-Rescue-Operationen von Geflüchteten im Mittelmeer ein.

http://siciliamigrants.blogspot.de/2017/05/von-helden-zu-verdachtigen-wie.html

Informationen und Kontakte

Für weitere Informationen bezüglich einer Spende für Borderline Sicilia Onlus bei der Bank Banca Etica Popolare di Palermo
IBAN IT 28 Q 0501804600000000141148
BIC CCRTIT2T84A
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Übersetzung aus dem Italienischen von Alma Maggiore