Newsletter BORDERLINE SICILIA – Oktober 2019

Missstände der Aufnahme, Ausbeutung und keine Änderung in Sicht
Die Kritik an den Hotspots und die Illusion der Umverteilungen
Endlose Massaker und die Gleichgültigkeit der Institutionen

MISSSTÄNDE DER AUFNAHME, AUSBEUTUNG UND KEINE ÄNDERUNG IN SICHT Die aktuelle Regierung hat noch kein konkretes Gesetz eingeleitet, das einen Durchbruch in der Migrationsfrage erzielen würde. Es bleiben die Gesetze in Kraft, die aus den beiden Sicherheitsverordnungen entstanden sind, und man verteidigt weiterhin das Abkommen mit Libyen. Keinen interessiert die Nachricht, dass ein offenkundiger libyscher Menschenhändler von den italienischen Behörden zur Debatte über das „Modell Mineo“ und die Migrationsströme eingeladen worden ist. Gleichzeitig weisen die öffentlichen Ausschreibungen zum Betrieb der CAS* die üblichen Mängel auf, noch verschärft wegen der extremen Kürzung der Dienstleistungsausgaben. Wie jedes Jahr muss man im Zusammenhang mit der Olivenernte in Campobello immer noch die Ausbeutung nennen, eine Situation, die schon seit zu langer Zeit besteht. http://localhost/borderde/von-libyen-nach-mineo-die-verhandlungen-zwischen-italien-und-dem-boss/ http://localhost/borderde/campobello-2019-wieder-eine-olivenernte-im-zeichen-der-ausbeutung-2/ http://localhost/borderde/die-unendlichen-massaker-und-die-perfekte-linie-der-kontinuitaet/ DIE KRITIK AN DEN HOTSPOTS UND DIE ILLUSION DER UMVERTEILUNGEN Die relocation-Abkommen sind nicht geregelte Verfahren, deren Bedingungen und Zeitplan unbekannt sind, und stellen tatsächlich ein zusätzliches Hindernis dar, das die europäische Politik den Asylsuchenden in den Weg stellt. Viele Asylsuchende müssen monatelang warten und sind dabei in den Hotspots gefangen, an Orten, wo gezielt auf den Rechten der Einzelnen herumgetrampelt wird, und wo häufig nicht einmal eine Grundversorgung gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang und nach dem Monitoring des Hotspots in Messina haben ASGI*, Borderline Sicilia und ActionAid den zuständigen Behörden einen offenen Brief zukommen lassen, in dem diese dazu aufgefordert wurden, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den festgestellten Missständen entgegenzuwirken. http://localhost/borderde/hotspot-von-messina-maengel-bei-der-umverteilung-der-migrant-innen/ http://localhost/borderde/die-illusion-der-umverteilungen-und-die-haft-in-den-hotspots/ ENDLOSE MASSAKER UND DIE GLEICHGÜLTIGKEIT DER INSTITUTIONEN Auch in diesem Oktober verlängert sich die Schwarze Liste der Todesfälle auf der weltweit gefährlichsten Fluchtroute über das zentrale Mittelmeer. Trotzdem lässt man immer noch entschieden außer Acht, dass die einzige Lösung darin besteht, legale und sichere Einreisewege nach Europa zu schaffen. Dieses Jahr wiegt der heuchlerische rote Teppich für die Politiker*innen angesichts der Gedenkfeier vom dritten Oktober noch schwerer, wenn man die Abwesenheit derselben Institutionen beim sich nur drei Tage später ereigneten Schiffsunglück bedenkt. http://localhost/borderde/bestattungen-auf-lampedusa-und-die-beschaemende-abwesenheit-der-institutionen/ http://localhost/borderde/die-unertraegliche-buerde-der-gleichgueltigkeit/ http://localhost/borderde/migrantinnen-die-leichen-am-meeresgrund-und-die-sicheren-fluchtwege-die-es-noch-nicht-gibt/ *CAS: Centro di accoglienza straordinario – außerordentliches Aufnahmezentrum *ASGI – Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione: Verein für juristische Studien zur Immigration Übersetzung aus dem Italienischen von Franziska Lorusso