Waffen exportieren, „Flüchtlinge importieren“ – Yemen und Italien
In Lampedusa sind Geflüchtete aus
dem Yemen eingetroffen. Italien exportiert Waffen nach Saudi-Arabien, welches
Yemen bombardiert. So schliesst sich der „Teufelskreis aus Waffenexport
und Flüchtlingsimport“. In Kneipenargumenten sowie in den Behauptungen der
Politiker heisst es aber immer noch, wir könnten uns nicht die Probleme anderer
aufladen. So, wie wenn wir damit nichts zu tun hätten!
Foto Terrelibere.org
Anfang Mai wurde in Lampedusa zum
x-ten Mal gegen die Abnahme von Fingerabdrücken protestiert. Geflüchtete aus
vielen verschiedenen Nationen lehnten diese Massnahme ab, die sie in Italien
festgehalten hätte. Das geschieht seit Jahren, denn wir sind kein begehrtes
Zielland.
Aber dieses Mal war etwas anders.
Unter den Migrant*innen, die nicht in Italien bleiben wollten, waren einige
Geflüchtete aus dem Yemen. Davon stand nichts in den Zeitungen, und auch nichts
über den vergessenen Krieg in Yemen.
Bedauerlicherweise sind wir aber an
diesem Konflikt beteiligt, und zwar direkt. Letzten Januar hat la Rete Disarmo, das Abrüstungsnetzwerk,
bei mehreren Staatsanwaltschaften Italiens eine Beschwerde eingereicht, die
verlangt, dass die Waffenlieferungen von Italien an Saudi-Arabien untersucht
werden.
Von Flugplätzen auf Sardinien aus wurden
innerhalb weniger Monate 6 Ladungen mit Bomben nach Saudi-Arabien geliefert, um
deren Luftwaffe zu versorgen.
Tecnicamente,
si tratta della violazione dell’articolo 1 della legge 185/90 che vieta
l’esportazione di armamenti verso paesi in stato di conflitto armato. L’Arabia
Saudita, infatti, è alla guida di una coalizione che sta bombardando lo Yemen,
colpendo in particolare scuole e obiettivi “illegali”.
Das ist eine Zuwiderhandlung gegen
Artikel 1 des Gesetzes 185/90, der den Waffenexport an Staaten verbeitet, die
sich in bewaffneten Konflikten befinden, verbietet. Und Saudi-Arabien ist an
der Spitze einer Koalition, die den Yemen unter Beschuss hält, und dort vor
allem Schulen und andere in ihrer Argumentation „illegitime“ Institutionen
angreift.
Matteo Renzi hat mit Ryad eine umfangreiche
Partnerschaft unterzeichnet: sie beinhaltet sowohl den Bau einer Untergrundbahn,
verspricht aber auch Waffenlieferungen.
Die
italienische Politik hat den Teufelskreis somit geschlossen: Kriegsmittel
werden exportiert – Flüchtlinge werden importiert, die im übrigen vorziehen zu
protestieren, um nicht hier bleiben zu müssen. Die „Kneipenlogik“
laut derer „wir ihnen zu Hause helfen müssen“ wird somit als Lüge
entlarvt.
Übersetzt
aus dem Italienischen von Susanne Privtera Tassé Tagne