Vom Ende des Sozialstaats zum Krieg gegen Migrant*innen. Die Notwendigkeit einer politischen Lesart

Aber welche Zusammenhänge liegen all diesen Fakten zugrunde? Warum hat sich Zuccaro dazu verpflichtet gefühlt, seine Meinung kundzutun und dem Luft zu verschaffen, was einige als „strafrechtlichen oder juristischen Populismus“ bezeichnen? Aus welchem Grund heraus profitiert die Politik sämtlicher Lager, wenn sie gegen die Schwächsten angeht, gegen Migrant*innen ohne Rechte, die Opfer einer gesetzlich verankerten Marginalisierung werden, die ihnen das Wort verbietet?Die Kriminalisierung von Migrant*innen und wer ihnen Solidarität spendet – also Organisationen, Einzelpersonen, Bewegungen, NGOs – wird mittlerweile durch den öffentlichen Diskurs völlig legitimiert. Die Migrant*innen seien von Natur aus kriminell, von vorneherein illegale Einwanderer, Verunstalter der öffentlichen Ordnung, vermeintliche Terroristen, Feinde, die es wagten, in unser nationales Territorium einzudringen und dabei auch noch Respekt und Würde verlangten. Und neben den Migrant*innen braucht man sich nicht über die zu wundern, die sich mit ihnen solidarisieren: Gutmenschen von „weißen“ und „roten“ Organisationen, die Business machen, und in einem seltsamen Plan ethnischer Auswechslung verwickelt, der von global handelnden Milliardären und Feinden ihrer eigenen Identität finanziert wird. Reden wir Klartext: Die Verflechtungen zwischen kriminellen Interessen, Genossenschaften und Institutionen ist offensichtlich. Aber jedem, der mit Migrant*innen solidarisiert, zu unterstellen, dass er in kriminelle Machenschaften mit ihnen verwickelt sei, bedeutet das politische Problem kleinzureden. Nämlich wird dabei die Tatsache unterschätzt, dass europäisches und nationalstaatliches Recht legale Zuwanderung verhindern. Das hierbei weiterhin geltende „Notfalls“-Prinzip mit dem die Mobilität von Menschen angegangen wird bestimmt die Ausbeutungs- und Illegalitätsmechanismen, die sich in jeder Phase der Migration herstellen, von der Abreise bis zur Ankunft in den Aufnahmeländern.

Diese Narrative gegen die Migrant*innen sind, leider, nicht erst heute entstanden, sondern wurden in den letzten Jahren auch auf wissenschaftliche Art von einer politischen Klasse konstruiert, die sich in der Krise befindet, und die Einwanderung als schier unerschöpfliche Quelle für ihre Konsensbildung instrumentalisiert hat. Die Last der gesellschaftlichen Spannungen mit immer weniger Rechten und sozialer Sicherheit wurde hingegen auf den Schultern der Migrant*innen abgeladen.

Die Migrant*innen, die Ärmsten unter den Armen, ohne Recht auf Rechte, sind gegen ihren Willen zum Spielball der Krise des europäischen Sozialstaats geworden, der die sozialen Rechte zerstört hat und das Grundprinzip der europäischen Demokratien untergraben hat: Die Arbeit als Quelle der Integration. Darüber hinaus hat die Zerstörung der Arbeiterrechte die Arbeit an sich verändert, die, wie bereits festgestellt, nicht mehr dem Mittel zur Erlangung von Rechten gleicht, sondern zu deren Auflösung wie in einem Experimentierfeld führt. Dadurch wurde eine totale Krise der Arbeiterbewegung verursacht, die in der Vergangenheit noch fähig gewesen war, zwischen migrantischen und nicht-migrantischen Arbeitern gesellschaftliche Brücken zu bauen. Diese Krise hat somit zu der Vorstellung geführt, dass die Staatsangehörigkeit und die Rechte, die an sie gekoppelt sind, einen exklusiven Vorzug für Einheimische darstellen. Arme und verarmte Italiener*innen und Europäer*innen, die seit Jahren unter Sparmaßnahmen und Freihandel leiden, wurden unbewusst in einem Krieg gegen Ausländer*innen engagiert wurden, die sie als Feinde betrachten, wenn es darum geht, minimale Beiträge eines sich ständig selbst zurückentwickelnden Welfare-Systems zu erhalten, das diejenigen betreiben, die heute die Jagd auf Migrant*innen entfesseln.

Heute besitzen die politischen Optionen, die zur Verfügung stehen, wenige symbolische Ressourcen, sowohl im neoliberalen und den Austeritätsmaßnahmen zustimmenden Lager, als auch im neonationalistischen (letztlich zwei Seiten derselben Medaille). Sie konzentrieren sich auf den unaufhörlichen Kampf gegen Migrant*innen, die die Rechte der Einheimischen bedrohen. Viele Mitstreiter konkurrieren um diese symbolische Ressource: die Lega, 5-Sterne-Bewegung, die Demokratische Partei (PD). Sie alle wetteifern darum und sehen im Migrationsphänomen, jede ein bisschen auf die eigene Art, politisches Kapital, um Zustimmung bei ihrer erbosten und unter der Krise leidenden Wählerschaft zu erhalten.

Unterschiedliche Nuancen, aber auch unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Die Demokratische Partei ist heute der schlimmste und hinterlistigste Feind der Migrant*innen, nicht nur weil sie Regierungspartei ist, sondern auch eine „Wahrnehmung der Unsicherheit“ verfolgt. Sie erklären die Sicherheit und den bürgerlichen Anstand als linke Werte und glauben damit, den Grillini und Lega-Anhängern den Konsens entreißen zu können. Dabei geben sie vor, nicht zu wissen, dass gerade diese Strategie die rassistische und xenophobe Rechte stärkt und belebt. Dieses Rennen des Mitte-Links-Lagers um die rassistischen und populistischen Spannungen der Rechten, reicht weit bis zum Anfang der 90er Jahre zurück, als unter der Prodi-Regierung das Gesetz Turco-Napolitano verabschiedet wurde. Nicht zufällig entfernt sich seit jeher parallel dazu die Mitte-Links-Politik vom Schutz des Sozialstaats und der Verteidigung der Rechte von Arbeiter*innen.

Die Politik steht unter Legitimationszwang und formuliert keine großen Ideen, wie man den aktuellen Zustand verändern könnte. Sie wusste sehr gut, die Migrant*innen in einer gesellschaftlichen Krise als Katalysatoren des Konsens zu instrumentalisieren. Die Medien sind ihr Hauptalliierter. Seit Jahren, mit seltenen Ausnahmen, schlägt sie sich komplett auf die Seite eines Narrativs, das die Phänomene rund um die Migration verzerrt. Die Presse hat einen niedrigpreisigen Frame verwendet, mit einem sicheren emotionalen Effekt auf die Konsument*innen und den politischen Parteien gegenüber entgegenkommend: Sie erweckten eine Post-Wahrheit zum Leben, die zu einer automatischen und objektiven Verbreitung einer panischen Vision von Migration geführt hat. Entsprechend entwickelt sich jeglicher Diskurs über Ausländer*innen in Italien vor diesem gewohnheitsmäßigen und als selbstverständlich hingenommenen Hintergrund.Unter dem Titel Nicht-Menschen (ital. Non-Persone) beschreibt Alessandro dal Lago diesen medialen und politischen Kreis und definiert das Konzept der “Tautologie der Angst”. Er schreibt, dass der „Ausnahmezustand der Einwanderung sich in den letzten Jahren wie eine Art Magma oder politisch-mediale Blase vergrößert hat und zur unbestrittenen Wahrheit geworden ist. Diese ist fähig, sich unendlich auszudehnen und dabei immer mehr durch die Rhetorik aufgebauscht zu werden, durch die sie entstanden ist. Sie fördert zudem auch heftige nationale politische Debatten, Regierungseingriffe und neue Gesetzesmaßnahmen“.

Das käme einer perfekten Beschreibung des aktuellen Zustands gleich, wenn die erste Auflage des Buches nicht aus dem Jahr 1999 stammen würde. Ein Beweis, dass dieser zwanzigjährige Diskurs seine Techniken und Methoden verfeinert hat und heute passiv und größtenteils von der öffentlichen Meinung akzeptiert wird.

In diesen Kontext fügt sich der juristische Populismus von Zuccaro ein, der dieses Frame von den TV-Studios und in der Politik in die Säle der Staatsanwaltschaft getragen hat; dort erfuhr er, dass weder Garantien noch Beweise notwendig sind, wenn es um Migrant*innen geht, schließlich könne hinter Migration nur jedwede Form von Kriminalität stecken und dies betreffe sowohl diejenigen, die auf legitime Weise ihr Recht auf Migration ausüben als auch diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren und für die Rechte von Migrant*innen kämpfen.

In diesem Theater ist der Generalstaatsanwalt ein Schauspieler, der sich dessen nicht bewusst ist, dass es sich um ein Stück handelt, das andere geschrieben haben. Dieses Stück hat mit den Jahren eine giftige und gewaltsame Sprache verbreitet, die bisher nur Presse und Politik verwendeten, nun aber auch in den Gerichtssälen Einzug erhalten hat. Bezüglich der Migration waren wir an einen politischen Populismus und an die Panikmache durch die Medien gewöhnt, nun müssen wir uns auch an einen juristischen Populismus gewöhnen, der weiß, dass er diese unendlichen symbolischen Ressourcen nutzen kann. Wir kennen das Ziel von Zuccaro noch nicht, aber wir müssen uns vor diesem Abdriften fürchten, vor allem wenn wir ans kürzlich beschlossene Minniti/Orlando-Dekret denken, das eine Gerichtsinstanz für Asylsuchende eliminiert hat. Damit wurde die Justiz verändert, die vorher durch den Verwaltungsapparat negierte Rechte öfters anerkannt hatte und nun als ein weiteres Instrument zur Aushöhlung der Rechte von Migrant*innen fungiert.

Wenn wir all diese Faktoren zusammen betrachten, stellen wir fest, dass wir uns heute in einer Situation befinden, in der trotz der offensichtlichen Fehldarstellungen und verdrehten Tatsachen, unterschiedliche gesellschaftliche Akteur*innen darum buhlen, eine verzerrte Lesart von Migration zu fördern, die jedoch ganz reale Konsequenzen mit sich zieht und auf Kosten von Personen aus Fleisch und Blut geht. Zu den schlimmsten realen Auswirkungen zählt zweifelsohne die Unmöglichkeit einer seriösen Diskussion über Möglichkeiten der legalen Einreise, die dem Menschenhandel auf Kosten der Menschen, die sich nicht frei bewegen dürfen, ein Ende setzen würden.

Der Krieg gegen die Migrant*innen und die notwendige politische Antwort
Es handelt sich um einen wahrhaftigen Krieg mit ungleichen Waffen: Zwischen einem Kontinent der trotz Krise und Rezession der reichste der Welt ist, und tausenden von Menschen, die keine Waffe besitzen außer ihrem Körper. Ein asymmetrischer Krieg, wo man die Toten nur auf einer Seite zählt und die europäischen Waffen von Gesetzen, Regelungen, Rundschreiben von Verwaltungen geformt werden sowie dem Externalisieren der Grenzen, die höhere Mauern bauen, noch unüberwindbarer als reale.

Ein Krieg, der Migrant*innen zu Opfern macht, zum einen weil sie von der Unmöglichkeit der legalen Einreise getötet werden, und eine unterschiedslose Masse bildet, die weiter stirbt, ohne dass das noch Nachrichtenwert hätte, und zum anderen weil sie Gegenstand politischer Debatten sind, ohne das Recht auf das eigene Wort und auf eine Reaktion.

Mit klaren Worten gesagt: Ein wenig Terrain in diesem Kampf um Konsens zurückzugewinnen ist sehr schwer geworden und die Vorstellung, man könne mit Tweets oder einem Post in den sozialen Medien kämpfen, ist eine pure Illusion. Das zeigt sich daran, dass in den letzten Wochen Nichtregierungsorganisationen diskreditiert wurden; nie wurde solche eine Kampagne des Hasses gegen sie geführt, nicht einmal auf Kriegsschauplätzen, in denen sie Zeugen bewaffneter Konflikte wurden, wo sie generell bei der öffentlichen Meinung in Misskredit geraten sind (es ist kein Zufall, dass das kurz vor der Frist zur Abgabe der Steuererklärung geschehen ist und somit der Bestimmung des „5×1000“, also dem zu spendenden prozentualen Abgabenanteil an karitative Zwecke, also eine der wichtigsten Einnahmequellen solcher Organisationen). Eine Kampagne, die leider völlig auf eine öffentliche Meinung zählen kann, die sich gegen die Migrant*innen positioniert.

Die einzige Waffe, die wir in diesem Krieg besitzen, ist das gänzlich politische Bewusstsein darüber, dass hinter den Toten im Meer oder in der Wüste, innerhalb unserer Grenzen im Namen der Sicherheit und des Anstands und dass hinter dem Ausschluss von der Demokratie von tausenden von Migrant*innen, eine nationale und europäische Politik steckt, die sich mittels Abkommen, Gesetzen und Regelungen durchgesetzt hat: So wird eine reale Grenze zwischen denen gezogen, die sich drinnen befinden und denen, die draußen sind. Es handelt sich um eine Strategie, die die legale Einreise von tausenden von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, verhindert, und die gleichzeitig Menschen auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen aus dem europäischen Arbeitsmarkt ausschließt. Eine Strategie, bei der diejenigen, die die natürliche Selektion an den Grenzen überlebt haben, eine marginalisierte Rolle im Ankunftsland spielen. Hier werden sie – jeglicher Rechte beraubt – zur politischen Ressource für Populismus und von skrupellosen Genossenschaften missbraucht, die aus der Aufnahme ein Business gemacht haben oder sie für bedeutende nationale Märkte missbrauchen, wie für die Agrarwirtschaft.

Die Drahtzieher dieses Krieges beim Namen zu nennen und die Verantwortung der Politik für tausende Opfer im Mittelmeer anzuzeigen sollte nicht nur eine rhetorische Übung bleiben, sondern sollte uns dazu verhelfen, die Politik und die Institutionen als Gegenpart anzuerkennen. Dieselben sind gerade dabei Demokratie und gesellschaftliche Errungenschaften zu zerstören, dieselben, die bereits die Zukunft einer ganzen europäischen Generation zerstört hat. Ein Gegenpart, der die Migration für ein unendlich großes politisches Experimentierfeld instrumentalisiert, das immer raffiniertere Methoden der sozialen Kontrolle sowie der Exklusion erprobt. Dies sind notwendige Mittel, um über eine ängstliche Gesellschaft zu regieren, die zustimmt, ohne sich bewusst darüber zu sein, dass durch die Negation von Rechten der Anderen die eigenen sich nicht vermehren.

Wenn aber unter diesen Umständen humanitäre Hilfsaktionen, die zwar in bester Absicht erfolgen, nicht beginnen dieses politische Level zu akzeptieren, gehen sie das Risiko ein, dass sie keine ausreichende Option mehr zu diesem System darstellen. Sie riskieren sogar, vielleicht unbewusst, zu Gehilfen dieser Strategie der Exklusion und Todes werden.

Es ist vielmehr notwendig, dass die Migrant*innen das Wort ergreifen und sich in einer Gesellschaft Gehör verschaffen, die sie politisch und wirtschaftlich missbraucht und ausbeutet. Wege der gesellschaftlichen Teilhabe aus den Reihen der Migrant*innen sind notwendig und die Unterstützung bei kleineren und größeren Konfliktformen, die die Migrant*innen oft in politischem Unbewusstsein mit der Festung Europa austragen und dabei zivile und soziale Rechte einfordern. Es ist wichtig, dass diejenigen die zur Generation hören, die vom Wirtschaftsboom in Europa ausgeschlossen sind, in den Ausgeschlossenen aufgrund von Krieg und Armut einen Verbündeten sehen, der gegen die eigenen Mauern und Grenzen kämpft, um das legitime Recht auf ein besseres Leben ausüben zu können. Nur das politische Bewusstsein, dass die Einwanderung dazu geführt hat, mit der Präkarisierung von Arbeit zu experimentieren und einem Teil der Arbeiter*innen Rechte zu verwehren, kann den Ausgang dieses Krieges kippen und Rassismus und Populismus jegliche Grundlage entziehen.

Nicolas Liuzzi

*Salvini – Matteo Salvini, Generalsekretär der rechtspopulistischen Lega Nord

Aus dem Italienischen übersetzt von Maria Gambino