Untersuchungsausschuss empfiehlt sofortige Schließung des Aufnahmezentrums in Mineo nach Besichtigung

Aus MeridioNews

Das Aufnahmezentrum (AZ) in Mineo beherbergt zur Zeit 3359 Migrant*innen, bietet aber „keine optimalen Aufnahmebedingungen“, so die Kommission der Parlamentsmitglieder, die im Rahmen ihres zweitätigen Besuchs das sizilianische Lager besichtigt haben. Eines der Themen ihrer Untersuchung vor Ort war die Einführung der Vor-Identifizierungsmaßnahmen. Die Regierung möchte bereits am 20. Juli diesen Jahres beginnen und hat bereits einen Wettbewerb zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zur Umzäunung des Geländes ausgeschrieben.

Foto: Dario De Luca

Nach den Monaten Juli und August ist eine Schließung des AZ alternativlos. Zu dieser Auffassung sind die Mitglieder des Parlamentsausschusses einhellig gekommen, die mit der Prüfung und Besichtigung des Lagers beauftragt worden waren. Diese hatten die Untersuchung zwei Tage lang im Zentrum und in der Präfektur von Catania durchgeführt, wo etliche Angestellte vor Ort befragt wurden. Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das AZ kein Ort würdigen Ankommens sei“. Federico Gelli, Mitglied des Parlaments und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, fügt hinzu: „Es ist undenkbar, dass sich daran etwas ändert. Selbst wenn man sämtlichen Asylsuchenden eine Matratze und einen Teller Reis böte, könnte das Zentrum kein angemessener Ort sein, um Geflüchtete aufzunehmen.“ Erklärtes Ziel der Parlamentarier ist eine schrittweise Räumung des Zentrums bis hin zur endgültigen Schließung. Gelli schließt seinen Bericht mit den Worten: „Einem Zentrum wie das in Mineo entspringen nur Probleme rechtlicher Art. Die dort angewendete Politik hat sich als absolut untauglich erwiesen.“

Der Untersuchungsausschuss hat keine Vollzugskompetenz, sondern nur die Befugnis zur Begutachtung. Das Sorgenkind wird jetzt an die Regierung weitergereicht, sowie an den Verfechter des italienischen Aufnahmeprinzips, Angelino Alfano, amtierender Innenminister. „Es sieht so also, als würden von dort aus ebenfalls neue Wege beschritten werden wollen“, sagt Giuseppe Brescia, vertretender Vorsitzender des Movimento Cinque Stelle. Das AZ zieht nicht nur die Aufmerksamkeit der Politik auf sich, sondern auch die des Gerichts. Es wird angestrebt, endlich Licht in die Machenschaften um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und den Aufbau von Korruptionsringen zu bringen, die beim Mafia-Skandal in Rom beginnen und bis zu den Staatsanwaltschaften von Catania und Caltagirone führen. Bei den aufgezeichneten, jedoch nicht veröffentlichten Anhörungen wurden auch die Staatsanwälte Carmelo Zuccaro, Giuseppe Verzera und Francesco Paolo Giordano aus Siracusa befragt.

Die Richter wären auch mit der Einführung der Hotspot-Praktiken in Mineo befasst. Das erklärten die Abgeordneten bei der Pressekonferenz. Ziel dieser Praktiken ist es, die Asylsuchenden vor zu identifizieren, was normalerweise in Transiteinrichtingungen geschieht. Nach dem italienischen Modell sind Aufnahmezentren wie das in Mineo jedoch dafür gedacht, dass Asylsuchende auf das Ergebnis ihres Asylgesuchs warten. Manchmal kann dies mehrere Monate dauern. „Die Umsetzung eines Hotspots bringt viele praktische Probleme mit sich, worüber viele besorgt sind“ entgegnet der parlamentarische Ausschuss unisono. Unter ihnen ist Giovanni Burtone vom Partito Democratico und Marialucia Lorefice des Movimento Cinque Stelle. Obwohl es dazu kein offizielles Protokoll gibt, sind bereits seit Monaten Hotspot-Praktiken im Gange, vor allem in den Zeiträumen, in denen viele Ankünfte erfolgen. Dies hat eine Recherche von MeridioNews ergeben. Die Regierung will die Vorgänge nachträglich legalisieren und hat den 20. Juli 2016 als offizielles Datum zur Eröffnung des Hotspots bestimmt. Währenddessen ist bereits die Ausschreibung um die Vergabe des öffentlichen Auftrags für die Errichtung des Schutzzauns erfolgt. Der Untersuchungsausschuss hat sich entschieden gegen die Absicht, einen Hotspot in Mineo zu errichten, gestellt. Mit „extremer Dringlichkeit“ werde der Leiter der Abteilung für Migration und Freizügigkeit im Innenministerium, Mario Morcone, einbestellt.
Als Alternative zu diesen Vorgängen werden neue Vorschläge unterbreitet und sogar einige Neuigkeiten: „Das Modell, das den Verzug verdient, ist das der sog. SPRAR*. Es sieht vor, dass die Migrant*innen mit der Hilfe örtlicher Vereine in kleinen, eigenständigen Behausungen untergebracht werden.“ so der Untersuchungsausschuss. Auch die Hafenverwaltung von Catania hat Verbesserungsvorschläge für die Organisation der Landung von Schiffen: „Die Einrichtung eines eigens hierfür geschaffenen Stegs wäre von Vorteil.“ Wird damit also ein „fliegender Hotspot“ eingerichtet, nach dem Beispiel von der Zeltstadt in Augusta? „Nein“, versichern die Abgeordneten.

Dario De Luca

*SPRAR – Sistema di protezione per rifugiati e richiedenti asilo: Schutzsystem für Asylsuchende und Flüchtlinge, kommunales Aufnahmesystem auf freiwilliger Basis (keine staatliche Verpflichtung), ca. 3000 – 3500 Plätze in ganz Italien. Soll zur Integration der Flüchtlinge dienen.

Aus dem Italienischen von Alma Maggiore