Migranten: unrechtmäßige Ausweisung durch Polizeipräsidenten

Agrocatania.org – Können Polizeipräsidenten Migranten zurückweisen? Nein, sagt der Staatsanwalt, der dem Senegalesen Diallo Ibrahim Recht gegeben hat, dessen Fall am 18. Februar 2014 wegen eines Dekrets zur Ausweisung von Seiten des Polizeipräsidenten von Syracus verhandelt wurde.
Von den Marinesoldaten der Schiffes San Giusto aus dem Meer ohne Ausweise und Aufenthaltsgenehmigung gefischt, wurde er in Syracus an Land gebracht und erhielt noch am selben Tag die Aufforderung, „das Gebiet des italienischen Staates innerhalb von sieben Tagen nach der Zustellung desselben Dekrets über die Grenze aus Rom Fiumincino zu verlassen.“ Er wird sicherlich nicht der einzige gewesen sein, der den Ablehnungsbescheid bekommen hat, aber Diallo hat Einspruch eingelegt und gefordert, dass er für nichtig erklärt wird. Der Richter hat ihm Recht gegeben. Das Urteil hat Massimo Pulvirenti unterschrieben, der der Meinung ist, dass der Beschluss annulliert werden müsse, weil die Rechtsprechung nur dem Zivilrichter und nicht dem Polizeipräsidenten obliegt, wie es im Urteil des Kassationsgerichts festgelegt ist.
Mit deutlicher Bezugnahme auf die Gesetzgebung erinnert der Richter daran, dass dies Sache der Zivilrechtsprechung ist, und dass „alle Streitsachen bezüglich des internationalen Schutzes, einschließlich des Rechts auf humanitären Schutz, des Rechts auf Anerkennung als Flüchtling und des verfassungsmäßigen Rechts auf Asyl, gleicher Natur sind und zurückführbar auf die Kategorie der grundlegenden Menschenrechte, die dem Ausländer, der an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Staates ist, zuerkannt werden müssen ( Gesetzesverordnung Nr. 286 von 1998, Artikel 2, Absatz 1). (…)

Es folgt eine Bezugnahme auf ein Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dort werden die „Ausweisungen, die auf See in Richtung Libyen vorgenommen werden, für unrechtmäßig erklärt, unter anderem wegen des Verstoßes gegen den Artikel 3 EMRK, die bestätigt hat, dass „die Schwierigkeiten beim Verwalten der Migrationsströme nicht den Rückgriff auf Praktiken von Seiten der Staaten rechtfertigen können, die unvereinbar sind mit ihren sich aus den Konventionen ergebenden Verpflichtungen. Und dass vor allem „Italien nicht von der Pflicht entbunden ist, die eigenen Verpflichtungen, die sich aus dem Artikel 3 der Konvention ergeben, zu respektieren, nur deswegen, weil die Beschwerdeführer es unterlassen hätten, Asyl zu beantragen oder die Risiken darzulegen , auf die sie hätten treffen können.“
Aber das ist noch nicht alles. Die Anwältin, die die Verteidigung des jungen Senegalesen übernommen hat, hat auch gegen „die Unrechtmäßigkeit des Vorgangs der Ausweisung protestiert“, weil die Formalien nicht beachtet wurden. So trugen zum Beispiel die Kopie des Ausweisungsbeschlusses und das Protokoll der Mitteilung keinen Stempel, der sie als Kopie des Originals auswies, die Kopie des Dekrets war nicht vom Polizeipräsidenten unterschrieben, sondern hatte nur den Aufdruck ‚Im Auftrag des Polizeipräsidenten‘ usw.. Der Richter erkennt die Gültigkeit der Anmerkungen der Anwältin an und schreibt, dass „der grundlegende Fehler für die Ungültigkeit der Ausweisung in der Fehlerhaftigkeit der Übermittlung der notwendigen Formalien liegt“.

Aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib