Giarre, skandalöse Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

meridionews.it – Die parlamentarische Kommission, die dieselben Befugnisse hat wie die Justizbehörde, hat eine Inspektion in der Einrichtung, die von der Genossenschaft Ambiente und Benessere verwaltet wird, vorgenommen. „Wir werden klären, wie es möglich war, die Genehmigung zu erteilen angesichts eines ungeeigneten Gebäudes und ungeeigneten Personals.“ Der Leiter der Gemeinde: „Und die Präfektur hat die Pflicht zu handeln.“
Eine Kontrollbesuch hat die sehr ernste Situation im Zentrum für minderjährigen Flüchtlinge der Gemeinde Giarre bestätigt. Gestern hat die parlamentarische Untersuchungskommission zusammen mit der Polizei dem Aufnahmezentrum in der Stadtmitte Giarres in der De Gasperi-Straße, wenige Meter vom zentralen Domplatz, einen Besuch abgestattet, um die Bedingungen zu untersuchen, in denen die Migranten leben. Die Einrichtung beherbergt zwei Zentren: das Haus der Mädchen im Erdgeschoss und Futuria im ersten Stock. Beide werden von der Genossenschaft Ambiente und Benessere verwaltet, für die der Unternehmer Giovanni Pellizzeri zuständig ist. Der Präsident der Kommission Gennaro Migliore vom Partito Democratico (der demokratischen Partei) hat die Bedingungen in der Einrichtung für „ungeeignet“ erklärt.

„Wir sehen uns gezwungen, einen sehr kritischen Bericht zu schreiben, der in einigen Tagen fertig wird“, erklärt er MeridioNews, „wir müssen unbedingt klären, wie es möglich war, die Genehmigung zu erteilen, unbegleitete Minderjährige in einer vollkommen ungeeigneten Einrichtung mit ungeeignetem Personal aufzunehmen.“ Die Kommission, die die gleichen Befugnisse hat wie die Justizbehörde, wird die Bilanzen der Genossenschaft überprüfen. Nach der Inspektion haben der nationale Abgeordnete der PD Giuseppe Berretta und die Vertreterin des Gemeinderats von Giarre, Tania Spitaleri, in einer Aktennotiz ihre Besorgnis ausgedrückt. „Wir fragen uns – schreiben sie – wie es möglich ist, dass man weiterhin Migranten in einer ungeeigneten Einrichtung unterbringt, ohne ihnen würdige Lebensbedingungen garantieren zu können. Wir sind überzeugt davon, dass der Bericht, den Migliore abgeben wird, Klarheit darüber bringt, wer für die schlechte Leitung verantwortlich ist und wir wünschen uns, dass auch die beauftragten örtlichen Organe, allen voran die Präfektur diese Einrichtungen aufmerksam überwachen.“

Seit einiger Zeit steht Ambiente und Benessere im Zentrum von journalistischen Recherchen und juristischen Ermittlungen. Wie MeridioNews berichtet, ist die Genossenschaft nicht ins Register der Sozialgesellschafter eingetragen, das erlaubt, Minderjährige unterzubringen, während die Staatsanwaltschaft von Catania wegen mutmaßlicher illegaler Vermietung ermittelt. Als die Genossenschaft 2013 eröffnet wurde, hat die Region eine allgemeine Erlaubnis zur Gründung erteilt, was allerdings einen Eintrag im Register nach sich ziehen hätte müssen, je nach Zustimmung der Gemeinde und der Asp (regionale Gesundheitsaufsicht).

Nach zahlreichen Kontrollen im Januar 2015, bei denen eine lange Liste von Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde, hat die Gemeinde von Giarre eine offizielle Aktennotiz an den Regionalrat der Sozialpolitik geschickt, in der bestätigt wird, dass „die notwendigen Grundlagen nicht vorhanden sind, um das Zentrum in der via De Gasperi geöffnet zu halten“. Von Palermo kam nach einigen Monaten eine Antwort, in der die Mitteilung vermerkt ist. Wem fällt jedoch die Aufgabe zu, die Einrichtung zu schließen? „Darüber wollen wir Nachforschungen anstellen – erklärt Migliore und wir sind uns sicher, über die Unangemessenheit hinaus, gibt es sehr ernste Probleme, die beiden Zentren sind noch dazu gefährlich“. In einer anderen Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, in Mascali, die auch von einer Genossenschaft unter der Leitung von Pellizzeri steht, wurde im Oktober 2014 ein Minderjähriger mit dem Messer erstochen. In dieser Sache wurde gegen einen Angestellter der Genossenschaft und den Sohn eben dieses Pellizzeri ermittelt.

Im Mai wurden die beiden Zentren von Giarre Gegenstand einer schriftlichen Anfrage von Seiten der Bewegung Cinque Stelle, Erstunterzeichnerin war die catanesische Abgeordnete Ornella Bartorotta. Bei dieser Gelegenheit wurde das wieder aufgenommen, was diese Zeitung berichtet hat und man forderte die Arbeits-, Innen- und Gesundheitsminister auf, die behördliche Rechtmäßigkeit dieser Einrichtungen für minderjährige Einwanderer zu überprüfen, Einrichtungen, die seit langem nicht genehmigt waren und die sich durch Baufälligkeit und durch Versäumnisse bei der Planung im Bildungs- und im sozialen Bereich auszeichnen, was auch von den Sozialarbeitern seit einiger Zeit bemerkt wurde.

„Die Schließung der Zentren hängt nicht von uns, sondern von anderen Stellen ab, erklärt mittlerweile der Bürgermeister von Giarre, Roberto Bonaccorsi. Wir sind für die Ausführung der Kontrolle zuständig und die haben wir gemacht.“ Deutlicher wird der Leiter der Lokalverwaltung Maurizio Cannavò: „Wir haben unsere Aufgabe erfüllt, ich verstehe nicht, wieso immer noch Minderjährige dorthin geschickt werden, die Präfektur muss Maßnahmen ergreifen.“ Der Bericht der Untersuchungskommission sollte folglich dazu dienen, die Zuständigkeiten zu klären.

Aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib