Gegen illegale und unmenschliche Inhaftierungen. Wir sagen Nein zu den CPR*

Artikel vom 15. März 2022

Pressemitteilung – Am vergangenen Samstag, den 12. März, fand eine von verschiedenen antirassistischen Gruppen einberufene Mahnwache vor dem Eingangstor des CPR* von Trapani – Milo statt, einer der Institutionen in Italien, in der irreguläre Ausländer*innen zur Verwaltungshaft festgehalten und so ihrer Freiheit beraubt werden, auch wenn sie keine Straftat begangen haben.

Die Demonstration wurde von einer Inspektion der Einrichtung begleitet, die von der Abgeordneten Simona Suriano zusammen mit dem Sprachvermittler Nagi Cheikh Ahmed durchgeführt wurde. Die beiden führten Gespräche mit den inhaftierten ausländischen Staatsbürger*innen, dem Präfekten, dem Betreiber und den Mitarbeiter*innen des Zentrums.

Von den 36 derzeit verfügbaren Plätzen sind 13 von Personen belegt, die sich in Verwaltungshaft befinden. Die Inhaftierten hatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, darunter Tunesien, Marokko, Ägypten, Türkei, Libyen, Rumänien und Nigeria. Tunesier*innen sind nach wie vor die am stärksten vertretene Gruppe in den CPR* – als Personen, die systematisch Ausweisungs- und Rückführungsanordnungen auf der Grundlage des Kriteriums der Staatsangehörigkeit unterworfen sind – ohne Zugang zu angemessenen rechtlichen Informationen zu haben, ohne die Möglichkeit, Schutz zu beantragen, und im Allgemeinen mit Praktiken konfrontiert, die ihre Rechte einschränken.

Am Samstagmorgen, dem 12. März, wurden wir Zeug*innen, wie zwei Reisebusse mit Nordafrikaner*innen von der Ausschiffung des Quarantäneschiffs Moby Dada, das im Hafen von Trapani angelandet war, in die Hafteinrichtung gebracht wurden. Nach Bericht der anwesenden Behörden waren die Neuankömmlinge nach Abschluss des Identifizierungsverfahrens für die Aufnahme bestimmt.

Nach dem, was in den letzten Monaten beobachtet wurde, scheint die Anwendung des beschleunigten Verfahrens für tunesische Staatsangehörige die Durchreise zum CPR* in Trapani Milo vorzusehen. Hier werden von den Betroffenen erkennungsdienstliche Fotos gemacht und der Asylantrag wird in den Büros des Polizeipräsidiums und der territorialen Kommission für die Anerkennung des internationalen Schutzes, die sich im selben Gebäude befinden, formalisiert. Bei diesem systematischen Vorgehen, das mit der Notwendigkeit der Identifizierung begründet wird, übernachten Gruppen von maghrebinischen Asylsuchenden, bevor sie Zugang zu einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten, in den CPR*. Wir halten diese Praxis für einen Verstoß gegen die Rechte der Menschen: Die Wegnahme von persönlichen Gegenständen und Mobiltelefonen sowie die Inhaftierung von Personen ohne bestätigten Ausweisungsbescheid, wie kurz auch immer, sind als rechtswidrig zu betrachten.

Am 12. März befand sich unter mehreren offensichtlich schutzbedürftigen Gefangenen auch Sami, ein Tunesier, der sich seit zwei Monaten in Verwaltungshaft in dem CPR* von Trapani befindet. Aufgrund der langen Haft hat er sich wiederholt selbst verletzt, indem er seine Augenlider, Lippen und Genitalien zugenäht hat, und musste deshalb in den letzten Wochen mehrmals in eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden. Im Anschluss an die Demonstration haben wir gestern Abend die Nachricht von der Freilassung Samis begrüßt. Sein Fall ist ebenso wie der von Wissem Ben Abdel Latif ein Beispiel für die Gewalt, die in diesen Einrichtungen systematisch ausgeübt wird und zu Leid und Tod führt: Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Orte der Rechtsaussetzung und des Entzugs der persönlichen Freiheit weiterhin legitimiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass weiterhin Formen der Inhaftierung von Migrant*innen praktiziert werden, vom Quarantäneschiff über die CPR* bis hin zur psychiatrischen Einweisung: Migration ist kein Verbrechen.

– Wir fordern die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der restriktiven Maßnahmen gegen die Personen, die diesen Verfahren unterworfen sind: keine illegalen Festnahmen mehr!

– Wir fordern eine würdige Aufnahme von Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, mit einer realen Möglichkeit, internationalen Schutz zu beantragen

– Wir fordern die Schließung der CPR*

Unterzeichnende:

Campagna LasciateCIEntrare

Arci Porco Rosso-Palermo

Rete Antirazzista Catanese

Borderline Sicilia

Contadinazioni_Fuorimercato

Casa del Mutuo Soccorso Fifiddu Robino Partinico PRC Marsala

*CPR: Centro di permanenza per il rimpatrio – Abschiebungshaft

Aus dem Italienischen übersetzt von Stefania Gavin