Gefängnisschiffe – strategischer Rückzug des Innenministers
Strategischer Rückzug des Innenministers, der das Gefängnisschiff „Moby Vincent“ mit 120 Deportierten nach Porto Empedocle verschickt hat. Die „Moby Vincent“ ist nach Porto Empedocle abgefahren. 6 Tage lag sie mit mehr als 200 Migranten, vor allem Tunesiern an Bord im Hafen von Palermo. Gestern haben einige Bürger bei der Staatsanwaltschaft von Palermo eine Eingabe gemacht. (siehe hier… ) Binnen eines Tages wurde das Schiff verlegt. Jetzt hat es an der Mole von Porto Empedocle festgemacht, an der vor 7 Jahren auch die Cap Anamur gelegen hat. Bis zur Stunde hat weder das Polizeipräsidium noch die Gebietsverwaltung auf die Anfragen von Organisationen geantwortet. Hier ein Kommentar von Fulvio Vassallo, Paleologe, Palermo: Im Radiosender GR regional war zu hören, dass das Gefängnisschiff Moby Vincent vom Hafen Palermos aus in See gestochen sei und im Augenblick in Porto Empedocle, nahe Agrigent, fest gemacht habe, wo die Migranten in eine „Zeltstadt“ überführt werden „sollten“. So wird es für das Polizeipräsidium von Agrigent vielleicht leichter, Zurücksweisungs- oder Haftverfügungen auszustellen, oder es wird nur die x-te Zwischenstation auf dem Weg zum Erstaufnahmezentrum von Pozzallo. Wenn das Gefängnisschiff Moby Vincent an der Mole von Porto Empedocle liegen bleibt, wird ein neues „Sammellager“ für eventuelle neue Anlandungen entstehen. Das muss sich in den nächsten Wochen bewahrheiten, nachdem der Innenminister geäußert hat, dass Lampedusa „kein sicherer Hafen“ sei. In Wirklichkeit handelt es sich bei der Entscheidung des Innenministers, der die Moby Vincent mit noch immer 120 Personen an Bord nach Porto Empedocle transferiert hat, um eine weitere Verschlimmerung der schwerwiegenden Verfahrensverletzungen, zum Schaden der Migranten, die auf dem Gefängnisschiff gefangen gehalten werden. Vielleicht versucht man dieser skandalösen Unternehmung so eine Legitimation zu geben, indem man die humanitären Organisationen, die in Agrigent anwesend sind, involviert, wenn der Großteil der Migranten gesetzwidrig nach Tunesien abgeschoben wird. Wir wünschen uns, dass niemand Minister Maroni ein Alibi für dessen Wahl gibt; dieser zeigt nun ganz Europa den wahren diskriminierenden Charakter der italienischen Politik in Sachen Migration. Mit der Verlegung der Moby Vincent nach Porto Empedocle ist die „Karte“ der Gefängnisschiffe jetzt klar: Sie liegen in Cagliari, in Porto Empedocle und in Palermo, von wo das Schiff Audacia wahrscheinlich in den nächsten Tagen geleert und die Passagiere nach Tunesien abgeschoben werden.So hat man ein neues System von schwimmenden Abschiebungshaftzentren geschaffen, während die alten CIE aufgrund der Proteste und der Entscheidung der Regierung, die Haft der auszuweisenden illegal aufhältigen Ausländer auf 18 Monate zu verlängern, förmlich explodieren. Das ist eine wirkliche Strafe und keine Maßnahme mit Bezug zur Durchführung der Abschiebung, wie es die EU verlangt. Alle Bürger und alle Organisationen, die gegen die ordnungswidrige Gefangenschaft der Migranten an Bord der Gefängnisschiffe kämpfen, werden ihre Kräfte verdoppeln, um in den Häfen, in denen diese Schiffe vor Anker liegen werden, anwesend zu sein und öffentlich anzuprangern, dass formale Anordnungen und der mindeste Anspruch auf das Recht auf Verteidigung fehlen.
Fulvio Vassallo Paleologo aus dem Italienischen von Rainer Grüber