Die endlose und erstarrte Vorhölle des Erstaufnahmezentrums für Asylsuchende (CARA) in Mineo

von Antonio Mazzeo
Es ist bereits ein Jahr vergangen, der Notstand ist mittlerweile Alltag geworden. Ein Hotel-Gefängnis, das zu einer Prekaritätsfalle geworden ist. Ein Ort, an dem alles langsam voran geht. Ewiger Nicht-Ort. Gestern ist heute, heute ist morgen. Das Erstaufnahmezentrum für Asylbewerber in Mineo ist immer noch da, in der Ebene von Catania, in der Ferne der eingeschneite Gipfel des Ätnas, eine Wüste aus Orangen und zwischenmenschlichen Beziehungen. Fünftausend Menschen, fünftausend Leben, fünftausend Geschichten voller Leid, Zweifel und Hoffnungen haben dort endlose Monate verbracht, in der Erwartung eines undurchschaubaren göttlichen Urteils. „Bleib!“, „Geh fort!“, „Rein!“ oder „Raus!“. Tausendsechshundert sind noch hier. Und viele werden noch mindestens bis Ende des Jahres bleiben. Denn in Ermangelung einer allgemeinen Debatte über das Asylrecht und die Art der Aufnahme ist der „Notstand Migranten und Asylbewerber“ von Amts wegen bis zum 31. Dezember 2012 verlängert worden.
Doch die Lobbies der „Aktiengesellschaft Migrantengeschäft“ sind gierig und unermüdlich. Sie haben schon das SuperCARA 2013 und 2014 im Sinn, oder noch besser 2015. Die Einheitspartei, Kooperativen und Unternehmen des rechten und linken Lagers teilen sich den Millionenkuchen der Überwachung der Körper von Frauen, Männern, Kindern. Allein für die Miete der ehemaligen Siedlung Mineo erhält der Eigentümer, die Pizzarotti Parma, etwa sechs Millionen Euro pro Jahr. Die Geschäftsführer der großen Baufirma halten das für keine angemessene Vergütung, doch es ist der vom Katasteramt Catania geschätzte „Marktwert“. Es ist sicher weniger, als das amerikanische Militär vom Militärflugplatz Sigonella gezahlt hat. Doch Ende 2010 haben es die Marines vorgezogen, die Siedlung zu verlassen und in Unterkünfte zu ziehen, die näher an dem großen Stützpunkt lagen. Dennoch ist es reines Gold wert, denn ohne die Flüchtlinge von der anderen Seite des Mittelmeeres wären die Unterkünfte verwahrlost, die Häuser wären geplündert worden, die Möbel entwendet. Genauso, wie es nach der Abrüstung der Cruise-Missiles mit Nuklearsprengköpfen in den Schwesterunterkünften in Comiso geschehen ist, die ebenfalls von den Arbeitern der Pizzarotti gebaut worden waren, dann entmilitarisiert und gänzlich den lokalen Behörden übergeben wurden.

Dann sind da noch die Mengen an Geld, die für den direkten Betrieb des Aufnahmezentrums für Asylbewerber (CARA) gezahlt werden, für Verpflegung, Kleidung und Vermeidung von Leerlaufzeiten für die häftlingsartigen Gäste. Vor etwas weniger als einem Monat hat die per Regierungsverordnung als Träger beauftragte Provinzverwaltung Catania die Übertragung der Struktur an die sizilianische Sozialkooperative Sisifo (LegaCoop) bestätigt, die Teil eines Zusammenschluss ist, dem auch Sol.Co Calatino, ein Pool von Kooperativen mit parteiübergreifenden politischen Einstellung und Sitz in Caltagirone, die Gastronomie-Kooperative Cascina aus Rom und Domus Caritatis angehören. Sie werden zehn Monate lang 29,56 Euro plus MwSt. pro Tag für jeden Asylbewerber nehmen (bisher waren es 24,69 Euro), zuzüglich 30.450 Euro für „Sicherheitskosten“. Bei voller Auslastung mit zweitausend Gästen würde das CARA insgesamt 17.736.000 Euro plus MwSt. plus Sicherheitskosten einnehmen. Bei aktuell tausendsechshundert Gästen macht das etwas mehr als 14 Millionen Euro. Dazu kommen die Kosten für die allgemeine Instandhaltung der Unterkünfte, Wasser, Strom, etwaige Schäden an den Gebäuden und Einrichtungen, Kosten für die Außendienste der Kommissionen für Asylgewährung und die Gehälter für das Personal des Roten Kreuzes, die im Gesundheitsdienst arbeiten. Außerdem die Gehälter und zusätzlichen Leistungen für die übertriebene Zahl an ziviler Security, Polizisten, Carabinieri, Finanz- und Zollpolizei und Militär, die für die Wahrung der öffentlichen Ordnung im „Aufnahmelager“ Mineo herbeibestellt wurden.

Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Übertragung ist anspruchsvoll. Sisifo und deren Partner müssen Küchen und Kühlkammern der Größe X und Y einrichten, alle Einrichtungen und Küchengeräte für die Zubereitung von 2.000 Mahlzeiten, 3 mal pro Tag, Tresen, Bänke und Tische für die Mensa bereithalten. Noch minutiöser ist der Speiseplan: jeden Tag 100 oder 150 Gramm Nudeln oder Reis, „je nach Art der Zubereitung“, als Hauptgang „rotes oder weißes Fleisch“, höchstens 200 Gramm, dazu Gemüse, ein Stück Obst und ein Liter Mineralwasser pro Tag. Außerdem sind jedem ein Paar Schuhe, ein Schlafanzug, vier Unterhosen, zwei T-Shirts, Hosen, Jacke, Decken, Bettlaken und Hygieneartikel auszuhändigen. Die Mitarbeiter der Kooperativen müssen zudem Leistungen der „allgemeinen Fürsorge“ sicherstellen, Dolmetscherdienste, Information über die italienischen Einwanderungsbestimmungen, psychologische Unterstützung, Freizeitveranstaltungen und Italienischunterricht. Auch die Anzahl der Mitarbeiter und Assistenten/Erzieher muss den vom Träger vorgegebenen Parametern und Tabellen entsprechen. Für die Einstellungen und Verträge wurde extra die Kooperative „CARA Mineo“ gegründet, mit hundertfünfzig Mitarbeitern, viele davon aus der Umgebung, einige sogar aus Catania, Acireale und Giarre.

Mit den neuen Betreibern ist endlich auch das Taschengeld von 3,50 Euro pro Tag für den Einkauf von Zigaretten und Telefonkarten im Laden innerhalb des CARA gekommen. Kein Bargeld natürlich, sondern nur eine Karte mit Magnetstreifen und Vorname, Nachname und Identifizierungsnummer, von der bei jedem Einkauf der entsprechende Betrag abgezogen wird und die auch für das Essen in der Mensa benutzt wird und um die hinein- und herausgehenden Personen zu registrieren. Seit dem 11. Januar kann die „Big Brother“-Karte auch eingesetzt werden, um in rund vierzig Supermärkten Despar und Sigma in Mineo, Caltagirone, Grammichele und Catania Konsumgüter (Alkohol und zu kochende Lebensmittel ausgenommen) einzukaufen. Im Lager gilt noch das Verbot, sich das Essen selbst zuzubereiten, „aus Sicherheitsgründen“, wie es heißt. Um niemanden in Versuchung zu führen, sind sicherheitshalber alle Herde und Kocher aus den Wohnungen entfernt worden. Viele jedoch vermeiden die Schlange, die an der allgemeinen Mensa ansteht, sei es aus Verweigerung der Gleichmacherei und Liebe zu schmackhaftem Essen und Lebensqualität, oder wegen der geringen Qualität des Mensaessens. Sie behelfen sich irgendwie und halten durch. Wenn man durch das CARA geht, fühlt man sich wie in einer wattierten, aseptischen, fernen Vorhölle. Und weit entfernt sind die Menschen, die dort wohnen, leben. Fremdkörper. Unsichtbare Barrieren zwischen dir und ihnen, zwischen uns und den anderen. Sie werden ignoriert. Wenn man einmal die Ablehnung und das Misstrauen der Mitarbeiter überwunden hat, erkennt man die riesigen Unterschiede im Hinblick auf deren Menschlichkeit und Professionalität. Die Guten, die Schlechten, die Bösen. Väterliche Fürsorge und Barmherzigkeit der interkulturellen Mediatoren und Psychologen, die Freundlichkeit des Managers, der aus Lampedusa die Tragödien der Flucht kennt, die Gleichgültigkeit der meisten, die rassistischen Vorurteile von mehr als einem Lageraufseher. Es hat sehr stark geregnet, überall sind Pfützen, wir wundern uns über die Entwässerung des Lagers. „Den Schlamm haben sie gemacht, weil sie gern im Schlamm sind“: das ist der Kommentar unseres Bodyguards. Wahrscheinlich ist es besser so zu tun, als hätte man nichts gehört. Und als sähe man nicht die bewaffneten Streifen der Polizisten in Kampfausrüstung und neuen kugelsicheren Westen, auf denen die Blutgruppe aufgedruckt ist. Sie tauchen wie die Geier auf, sobald sich eine Schlange bildet, vor der Krankenstation, vor den Gesprächen mit der Asylkommission, vor dem Laden, vor der Mensa, vor dem Nichts. Sie eilen in ihrem gepanzerten Einsatzwagen herbei, auch wenn auf der anderen Seite, der „Intrepid Lane“, jemand Freudenschreie ausstößt, weil ihm das Asyl gewährt wurde. „Sie sind mittlerweile längst nicht mehr so zudringlich“, wird uns gesagt. „Früher war es schlimmer. Doch wir haben sie gebeten, uns ungestört arbeiten zu lassen; wir würden uns selbst um die Lösung möglicher interner Konflikte und Diskussionen kümmern.“ Seit der Übernahme durch Sisifo & Co. lautet das Ziel, das Lager soweit möglich „nach außen zu öffnen“. „Wir werden ein Fußballturnier mit gemischten Mannschaften all der hier vertretenen Nationalitäten und Mannschaften aus der Umgebung organisieren“, teilt die Geschäftsleitung mit. „Weihnachten haben wir für eine lebende Krippe in Mineo hier die Kostüme hergestellt. Wir haben die Italienischkurse verstärkt und möchten auch Koch- und Nähgruppen sowie Berufspraktika bei Firmen organisieren, um den Eintritt in das Arbeitsleben zu erleichtern. Außerdem sammeln wir die Lebensläufe der Gäste, um zusammen mit ‚Italia Lavoro‘ eine Datenbank aufzubauen.“ Die Kinder besuchen endlich die Schule im Dorf. Doch sie ist mehr als zehn Kilometer vom Lager entfernt. Weit weg. Sehr weit weg. Genauso wie die Wohnungen ihrer Klassenkameraden. Weit weg und unerreichbar. Sie dort, wir hier. Besser, man macht sich keine Illusionen. Nie. Denn man ist anders. Denn in Catania, Rom oder Brüssel wurde entschieden, dass sie anders sind. „In der Gegend war man dem CARA gegenüber nie positiv eingestellt“, erklärt der Leiter von Sisifo, Ianni Maccarrone. „Seit wir hier sind, ist kein nationaler oder lokaler politischer Vertreter, kein Beigeordneter oder Beamter der Region Sizilien bei uns gewesen. Aber wir haben selbst Ende Dezember um ein Treffen mit Polizeivertretern der Gegend gebeten, um zu zeigen, was wir tun und um über eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit zu reden.“ Theoretisch fordern alle völlige Unabhängigkeit von der Politik. Doch im CARA Mineo ist man wohlweislich überparteilich. Das Herz der Leute von Sisifo schlägt für die bunte Landschaft der sizilianischen Mitte-links-Partei „Partito Democratico“; beim Sol.Co. Calatino schlägt es für die Spitzenmänner der Mitte-rechts-Partei „Popolo della Libertà“. Ein Getriebe für Stimmen, Ämter und Pfründe. Oben auf dem Treppchen steht Giuseppe Castiglione, dreieiniger Politiker: Präsident der Provinz Catania, Träger des Aufnahmezentrums Mineo, sizilianischer Sprecher der „Popolo della Libertà“. Am 1. März 2012, internationaler Streiktag der Migranten, ist er es, der bei der Tagung zu Multi-Ethnik und sozialer Integration, die mit großem Aufzug von der Partei „Popolo della Libertà“ und dem Verein für die Entwicklung des Unternehmertums weiblicher Immigranten (ASIFI) im Messezentrum Ciminiere di Catania organisiert wurde, die Erfahrungen des Mega-Aufnahmezentrums vorstellt. Sein Schwager und Senator Giuseppe Firrarello leitet die Arbeiten.

Die Betreiber sind besonders stolz darauf, im Lager die Mülltrennung eingeführt zu haben. „Wir haben die Kosten der Müllabfuhr um mehr als 40% gesenkt und es gibt schon viele, die finanziell von den recyclebaren Materialien profitieren.“ Das Grün im Lager hingegen lässt stark zu wünschen übrig. Viele Palmen sind unwiderruflich abgesägt worden. Wir fragen, ob es auch hier die Plage des Palmrüsselkäfers gibt. „Nein, die wurden vor einiger Zeit aus Sicherheitsgründen gefällt, die Polizei hat das verlangt.“ Vielleicht wurden auch die Trennzäune zwischen den einzelnen Häusern niedergerissen, um jeden überall überwachen zu können. Dennoch ist es, als sei das Lager voller luftdicht abgeschlossener Abteile, abgetrennt und trennend. Sie, die „Schwarzen“, auch wenn sie nicht alle schwarz sind. Die nichts tun, nichts tun können, nichts tun müssen. Die anderen kümmern sich um alles, die „Weißen“, auch wenn nicht viele von ihnen weiß sind. Polizisten, Carabinieri, Soldaten, Ärzte, Gärtner, Psychologen, Soziologen, Übersetzer, Anwälte, Richter, Wächter, Köche, Bedienstete, Reinigungspersonal. „Wir tun unser Bestes, damit es ihnen besser geht.“ Zugegeben geht es ihnen sicherlich besser als denen, die das Pech hatten, in die Fänge eines der Pseudo-Unternehmer zu geraten, die zum Leerstand verdammte Wohnungen in ein „Aufnahmezentrum“ verwandelt haben, das nun im Namen des „Notstands Migranten“ fürstlich vom Staat bezahlt wird. Diese Mini-Aufnahmezentren, die auf dem Land oder in der Peripherie der sizilianischen Städte versteckt sind, sind eine weitere große Schande des „Systems Italien“ der Verschwendung und Exklusion, die von Präfekten und Bürgermeistern in keiner Weise kontrolliert werden. In Mineo gibt es, zumindest auf dem Papier, einige Regeln. Und auch einige Vorteile. Deshalb haben einige darum gebeten, diese Ghetto-Wohnungen verlassen und in das große Gespenster-Dorf Mineo ziehen zu dürfen, was ihnen gestattet wurde. Und deshalb haben sich vier-, vielleicht fünfhundert Personen entschieden, in Mineo zu bleiben, auch als sie ihren Aufenthaltstitel bekommen hatten. Sie profitieren von dem Ministerialrunderlass vom 4. Oktober 2011, der den „Notstand Migranten“ bis Ende 2012 verlängert und Träger und Betreiber ermächtigt, allen zu erlauben, bis zu dem Zeitpunkt in den Zentren zu bleiben. Dies bringt zusätzliche Kosten für die Steuerzahler mit sich, aber zusätzliche Nutzen für die Kooperativen der üblichen Verdächtigen. Dazu kommen die doppelten und dreifachen Abhängigkeiten, die mit Sicherheit unendliche weitere Abhängigkeiten schaffen werden. Das Geschäft wird vervielfältigt. Ebenso die Begierden.

Die andere große sizilianische Kooperative des Migranten-Haft-Business bleibt beim Mineo-Geschäft wieder einmal außen vor: Connecting People aus Castelvetrano (Provinz Trapani). Bei der Ausschreibung vom 3. Februar hatte die Genossenschaft einen Preis von 19,99 € plus MwSt. pro Tag und Asylbewerber angeboten, was 41,21 % unter dem in der Ausschreibung genannten Wert liegt. Das hat jedoch nicht ausgereicht, um die von Sisifo mit ihrem technischen Angebot erreichte Punktzahl zu schlagen; erschwerend kam hinzu, dass die Kommission das Angebot für „anormal niedrig“ gehalten hat. Connecting People lässt jedoch nicht locker und droht, Widerspruch beim Gericht Catania einzulegen, wie sie es im vergangenen Oktober nach dem negativen Ausgang der ersten Ausschreibung für den Betrieb des CARA getan hatte. Damals hatten die Verantwortlichen der Kooperative aus Trapani die „Unrechtmäßigkeit“ der von der Provinz Catania getroffenen Maßnahmen angeklagt, da diese ihre Rechte und Interessen „auf schwerwiegende Art schädigten“. Insbesondere weisen sie darauf hin, dass der Träger, „nachdem er mehr als einen Monat seit seiner Ernennung hatte verstreichen lassen“, die Kooperative erst am 12. August 2011 aufgefordert hatte, an der Ausschreibung teilzunehmen, mit einer Frist zur Einreichung des Angebots bis 12 Uhr des 17. August. „Die Kooperative hatte nur Samstag, den 13., Sonntag, den 14., Montag, den 15. (Feiertag) und Dienstag, den 16., zur Verfügung, eine so kurze Zeitspanne, die absolut ungerechtfertigt und unbegründet ist“, wie es in der Darlegung heißt. Und um es dem Träger (der am 28. Juni ernannt worden war) zu ermöglichen, ein ordnungsgemäßes öffentliches Verfahren auszuschreiben, und zwar ohne Eilverfahren, wurde dem Roten Kreuz erlaubt, das CARA bis zum 30. September zu betreiben. Bei der Revision beim Verwaltungsgericht beklagt Connecting People außerdem eine ungleiche Behandlung und den „Verstoß gegen gleiche Wettbewerbsbedingungen“ bei den Konkurrenten. „Während wir die Aufforderung zur Teilnahme an der Ausschreibung erst am 12. erhalten haben, hat das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, sie am 9. August erhalten und damit fast doppelt so viel Zeit zur Verfügung gehabt wie wir.“ Und schließlich, „obwohl Sisifo sowohl hinsichtlich des finanziellen Angebots als auch des technischen Angebots eine Punktzahl von mehr als 4/5 der laut Sondergesetz vorgesehenen entsprechenden Höchstpunktzahlen erreicht hat, hat die Kommission das Angebot nicht als anormal angesehen“. Eine Anomalie wurde hingegen im neuesten Angebot der mächtigen sizilianischen Kooperative festgestellt.

„Für die Zukunft der Asylbewerber in Mineo lässt sich nichts Positives voraussagen“, kommentiert Alfonso Di Stefano vom Antirassistisches Netzwerk Catania. „Seit Monaten stockt die Situation wegen der Unsicherheit der Zeiten, innerhalb derer über die Asylanträge entschieden wird. Die zuständige Kommission, die mehr als zwei Monate nach der Eröffnung des Lagers eingesetzt wurde, untersucht nur wenige Dutzend Fälle pro Woche. Um die Verfahren zu beschleunigen, war die Einrichtung einer Unter-Kommission vorgesehen gewesen, die die Kommission in Siracusa unterstützen sollte, doch seit vergangenem Herbst ist wieder nur eine Kommission tätig, was zu einer Halbierung der pro Woche untersuchten Fälle geführt hat. Daher gibt es Asylbewerber, die seit mehr als einem Jahr auf ihre Anhörung warten. Inzwischen gibt es viele, die von dem äußerst schlechten Dolmetscherdienst berichten, der vom Innenministerium beauftragt wurde, und es häufen sich die Anzeigen wegen Betrugs gegen die Dolmetscher, die Geld verlangen, um die Kommission milder zu stimmen. Bis zum letzten Sommer dauerte es etwa 20 Tage bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels, jetzt dauert es mindestens 2 Monate“. „Seit einiger Zeit schon“, fügt er hinzu, „klagen wir die unmenschliche Entscheidung an, Tausende Asylbewerber auf dem Land zu isolieren und so die soziale Eingliederung zu unterbrechen, die bereits in anderen, in den Städten gelegenen Zentren angestoßen wurde. Leider aber lassen es sich zu viele Vereine des sogenannten Nonprofit-Bereichs nicht entgehen, Geschäfte zu machen mit der Aufnahme oder der Inhaftierung von Personen, die ein Anrecht auf eine schnelle Lösung haben, um sich ihre Zukunft aufbauen zu können.“ Das antirassistische Netzwerk nimmt an der nationalen Kampagne „Diritto di scelta“ (Ein Recht auf Entscheidung) teil, damit den aus Libyen stammenden Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt wird. „Wir dürfen nicht zulassen, dass in unseren Städten wieder einmal der zwielichtige Bereich der Illegalität gefördert und damit Tausende Frauen und Männer der Ausbeutung ausgeliefert werden“, erklärt Di Stefano. „Es ist unsere hochheilige Pflicht, eine Frage der Würde, Demokratie und Gerechtigkeit.“

aus dem Italienischen von Renate Albrecht