Unteilbar

Am vergangenen 7. November hat der Senat in einer Vertrauensabstimmung das Migrations- und Sicherheitsdekret verabschiedet. Die Vertrauensfrage gilt als politisches Instrument der Erpressung. Es wurde bisher von allen Regierungen missbraucht, um jegliche Möglichkeit der Opposition zu verhindern. Der Gesetzestext, über den im Senat abgestimmt wurde, war dabei nicht der selbe, der dann auch in Kraft getreten ist. Denn im letzten Moment hat die Regierung eine große Gesetzesänderung, mit schlechteren Bedingungen für das Recht auf internationalen Schutz, hinzugefügt.

Aus diesem Grund ist für den 10. November eine Kundgebung in Rom einberufen worden. Diese hatte den bitteren Beigeschmack einer letzten Chance, denn schon in der nächsten Woche, so ist es vorgesehen, soll das Gesetz in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Die Kundgebung sollte zeigen, dass ein wichtiger Teil der Bevölkerung gegen das Sicherheitsgesetz ist. Das neue Gesetz würde das wenige Gute, das in den letzten Jahren in Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten geschafft wurde, zerschlagen und die Grundrechte, die in unserer Verfassung garantiert werden, hart treffen. Der große Zuspruch für die Kundgebung war selbst für die Organisationen überraschend. Vielleicht lag es daran, dass beim Durchmarsch des Gesetzes im Senat nachgeholfen werden musste. Laut den Organisator*innen war die Spitze des Protestzuges bereits auf der Piazza San Giovanni angekommen, als sich das Ende des Zuges noch immer beim Bahnhof Termini befand. Die zwei Kilometer lange Menschenschlange lässt auf eine hohe Zahl der Beteiligten schließen, rund einhunderttausend Personen sollen es gewesen sein.

Über 450 Organisationen haben zur Kundgebung aufgerufen. Gewerkschaften, Vereine, Bewegungen, NGOs, Soziale Zentren, Parteien, einzelne Bürger*innen und vor allem hunderte Migrant*innen sind mit dem Slogan „Verschieden aber unzertrennlich“ durch die Straßen Roms gezogen. Dabei haben alle Teilnehmer*innen gezeigt, dass es auch ein aufnahmefreundliches und solidarisches Italien gibt.

Die Teilnehmerzahl erschreckt die Regierung, die alles daran setzt, dass kein Zeichen des Erliegens ans Tageslicht kommt. Dafür setzte sie eine übertrieben hohe Zahl an Polizeipersonal ein und ließ Kontrollposten bei jeder Autobahnausfahrt errichten, um die Ankunft der Kundgebungsteilnehmer*innen in Bussen zu verzögern. Die Ordnungskräfte führten, mittels Videoaufnahmen der Teilnehmer*innen und flächendeckender Personendurchsuchungen, eindringende Kontrollen durch. Doch der Versuch die Kundgebung auf diese Art zu stoppen oder die Teilnehmer*Innenzahl zu reduzieren schlug fehl. Die Kontrollen verzögerten lediglich den Start des Protestmarsches.

Mimmo Lucano, der Bürgermeister von der Gemeinde Riace in Kalabrien war der Protagonist der Kundgebung. Er, der noch immer unter Hausarrest steht, führte die Menschenschlange an. Vor der ersten Reihe wurde das Spruchband getragen, das bereits den Protestmarsch am 6. Oktober in Riace anführte. Auch in Rom haben sich viele Sprechchöre und unterstützende Worte an den mittlerweile Ex-Bürgermeister gerichtet. Lucano seinerseits zeigte sich davon bewegt, er bedankte sich für die große Teilnahme und dankte vor allem den Italiener*innen, die dem Schicksal der ausländischen Mitbürger*Innen nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Während seiner Abschlussrede erinnerte Lucano daran, dass es keine Gerechtigkeit ohne Gleichheit geben könne. Er sprach darüber, dass gerade bei der Aufnahme von Geflüchteten gegen die Mafia und für den Zusammenhalt der Gemeinschaft gekämpft werden könne. Aktuell werde die Aufnahme oft zu einem lukrativen Geschäft für kriminelle Organisationen, während sie gerade abgeschlagene Abwanderungsgebiete kulturell und wirtschaftlich bereichern könnte. Auch Riace war so ein abgeschlagener Ort, bevor das Schutzzentrum für Asylsuchende und Geflüchtete (SPRAR) eröffnet wurde und das Modell der dezentralen Aufnahme eingeführt werden konnte.Das neue Gesetzesdekret geht wiederum genau in die umgekehrte Richtung. Der humanitäre Schutz soll eingeschränkt werden und die Schutzzentren für Asylsuchende und Geflüchtete, also das SPRAR-System, soll zurückgefahren werden. Außerordentliche Aufnahmezentren sollen hingegen vergrößert werden, Alphabetisierungskurse abgeschafft und Aufenthaltsfristen in den Abschiebezentren verlängert.  All diese Maßnahmen werden die Unsicherheit vergrößern, sowohl für Migrant*innen als auch für Italiener*innen. Die Zahl der „Illegalen“ wird unverhältnismäßig ansteigen, jegliche Möglichkeit zur kulturellen Integration sowie die Arbeitsintegration wird verhindert. Es ist ein Gesetzesdekret das es anscheinend darauf abgesehen hat, die Spekulation auf Aufnahmezentren zu erhöhen. Auch wenn dabei tausende Menschen gezwungen sein werden, unmenschliche Arbeitsbedingungen auf einem illegalen Arbeitsmarkt hinzunehmen, um sich ihre Nahrung und damit ihr Überleben zu sichern.

Das einzige Bedauerliche bei der Kundgebung: die italienischen Fernsehanstalten waren kaum präsent. Hunderte Journalist*innen, ausländische Fernsehanstalten und internationale Medien haben den Protestmarsch verfolgt. Sie haben Mimmo Lucano sogar so sehr belagert, dass er irgendwann eskortiert werden musste. Trotzdem hat die Mehrzahl der nationalen Fernsehanstalten über die Kundgebung geschwiegen und ihre Aufmerksamkeit der zeitgleich stattgefundenen Kundgebung „Si Tav“* in Turin geschenkt. Auch wenn dort die Teilnehmerzahl im Vergleich zur Kundgebung in Rom um ein Vielfaches geringer war. Die gerühmte Regierungsopposition, die es in die italienischen Medien schafft, setzt sich nur für eine Minderheit ein, nämlich für das italienische Industrie-Bürgertum, und nicht für die Bürger*innen (Migrant*innen und Italiener*innen), die unter prekären Verhältnissen leben müssen und ausgenutzt werden und eine große Mehrheit in diesem Land darstellen.

Peppe Platania
Borderline Sicilia

Übs.: Ja TAV, Unterstützungsbewegung zur geplanten Bahnverbindung Turin-Lyon (FR)

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner