Das UN Flüchtlingshilfswerk bezieht Position

Nachdem die Nichtregierungsorganisation „Fortress Europe“ die Inhaftierung von politischen Asylsuchenden aus Tunesien, Marokko, Ägypten und Libyen in den sogenannten Zentren zur Identifizierung und Rückführung (CIE) von Chinisia und Turin untersucht hat, bezieht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Stellung.
Die Sprecherin des UNHCR in Italien, Laura Boldrini, sagte heute: „Das UNHCR ist besorgt über die Verlegung mehrerer Gruppen von Asylsuchenden vom Aufnahmezentrum für Asylsuchende (CARA) auf Lampedusa in verschiedene CIE, anstatt diese in andere CARA zu verlegen, wie es per Gesetz vorgesehen ist.“ Diese Forderung wird an dem Tag laut, an dem im italienischen Parlament die Debatte über ein neues Gesetz beginnt, das die europäische Verordnung zu Rückführungen umsetzt, nach welcher die Inhaftierungsdauer in den CIE auf 18 Monate ausgedehnt werden kann. „Wir haben die Behörden um Klärung gebeten und eine Empfehlung ausgesprochen, diese Praxis zu stoppen, haben jedoch bislang keine Antwort erhalten“, ergänzte Boldrini. Aus Sizilien kommt die Bekräftigung, dass das Problem von einer – derzeit unterbrochenen – Praxis herrühren könnte, bei der die Küstenwache auf Lampedusa mit dem Sammeln von Asylanträgen beauftragt wird, anstelle der Mitarbeiter des UNHCR. Die Folgen sind bereits sichtbar: Arabische Asylsuchende werden systematisch in CIEs untergebracht, obwohl sie bereits Asyl beantragt haben. Wir hoffen deshalb, dass das UNHCR wieder für das Sammeln der Asylanträge an den Grenzen verantwortlich gemacht wird und dass diejenigen, die Asyl beantragt haben, unmittelbar aus den CIE entlassen werden, entsprechend bestehender gesetzlicher Regelungen.