Potenzielle Asylbewerber zurückgewiesen und ausgesetzt
An alle Pressorgane
Die sizilianische Sektion der ASGI (ein juristischerVerein zur Immigration), der Verein Borderline Sicilia Onlus und das Antirassistische Netzwerk Catania prangern die schweren Verletzungen des Asylrechts an, die von einigen sizilianischen Polizeipräsidien hinsichtlich der Praxis der „zeitversetzten Zurückweisungen“ verübt wurden.
Wir haben von einigen Vorfällen erfahren, bei denen beobachtet wurde, dass Gruppen von Migranten auf dem Meer durch die Operation Mare Nostrum gerettet, auf Militärschiffen identifiziert und dann im Hafen von Augusta ausgeschifft wurden. Von dort wurden dann einige ins Aufnahmezentrum Umberto I in Syrakus, andere in die CSPA (das Erstaufnahmezentrum) von Pozzallo gebracht, erhielten dann einen ZUrückweisungsbescheid und vor die Tür gesetzt.
Eine erste Gruppe Gambier, die Anfang Januar in Sizilien angekommen war, wurde nach der Zurückweisung durch das Polizeipräsidium von Syrakus ins CIE (Identifizierungs- und Abschiebelager) von Milo (Trapani) gebracht. Gleiche Vorgehensweise galt für eine andere Gruppe Gambier und Nigerianer. Sie waren am 24.Januar angekommen, wurden nach dem Anmeldeverfahren sich selbst überlassen und verdanken ihre Unterbringung nur einigen Vereinen und Einzelpersonen.
Die neuesten beiden Vorfälle beziehen sich auf gestern: der erste betrifft die Zurückweisung einer
Gruppe von 12 Nigerianern durch das Polizeipräsidium von Syrakus. Diese wurden anschließend ins CIE von Ponte Galeria in Rom gebracht. Eine Gruppe von 42 Senegalesen wurde auf der Straße gesetzt. Der zweite Vorfall betrifft 40 Nigerianer, die sich im CSPA von Pozzallo befanden. Denen stellte das Polizeipräsidium von Ragusa
den Bescheid der zeitlich versetzten Zurückweisung zu und setzte auch sie am Abend auf die Straße. In der Gruppe befinden sich zwei Frauen, von denen eine im 3. Monat schwanger ist. Im CSPA, in dem Renovierungsarbeiten erfolgen sollen, waren bis gestern einhundertzwanzig Personen, darunter 80 Gambier, die der Caritas der Provinz anvertraut wurden, und 40 Nigerianer, die jedoch, man weiß nicht, nach welchen Kriterien, gezwungen wurden, das Zentrum mit einem Papier in der Hand, deren Inhalt unbekannt ist, zu verlassen. Der ASGI hat schon einige Vorfälle beanstandet, indem er die Frage nach der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit der zeitlich versetzten Zurückweisungen stellte. Es handelt sich um eine völlig willkürliche, die Grundrechte verletzende Praxis, die nach den zahlreichen Anzeigen der letzten Jahre bereits beendet schien, die jetzt jedoch von neuem durchgeführt wird und die das Schicksal von potenziellen Asylbewerbern dem Zufall und dem freien Ermessen der Polizeipräsidien überlassen. Man muss nur daran denken, wie einige Leute der gleichen Nationalität bei den SPRAR aufgenommen werden und andere abgelehnt werden.
Wir sprechen von Personen, die, nachdem sie dazu gezwungen wurden, ihr Heimatland zu verlassen, eine extrem gefährliche Reise auf sich genommen haben, um Italien zu erreichen und dann in den Kreislauf der Irregularität geraten, ohne die Möglichkeit zu erhalten, internationalen Schutz zu beantragen.
Die sizilianische Sektion der ASGI, der Verein Borderline Sicilia und das Antirassistische Netzwerk Catania fordern, dass die italienische Regierung solche illegitimen und diskriminierenden Praktiken sofort beendet und bei den dafür zuständigen Gerichten angezeigt und bestraft werden.
20 Februar 2014
Asgi, Sektion Sizilien
Ass. Borderline Sicilia Onlus
Rete Antirazzista Catanese
Aus dem Italienischen von Jutta Wohllaib