Den Migranten werden in den zukünftigen Hotspots bereits hunderte von «verzögerten» Abweisungen ausgestellt
«Die Zunahme der «verzögerten» Abschiebungen, respingimento differito*, ist besorgniserregend. Wir betreuen bis
zu 50 Personen pro Tag, die alle mit dem gleichen Dokument in der Hand, bei uns
um Hilfe bitten». Elvira Iovino ist
langjährige freiwillige Mitarbeiterin am Informationsschalter des Centro Astalli in Catania. Sie senkt das
Türgitter vor ihrem Büro und spürt einen Kloss im Hals. Ihre Besorgnis und die
der Anwälte, der humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft in Sizilien,
gilt der enormen Zunahme von sofortigen Abweisungen in den letzten Wochen. Diese
werden den Flüchtlingen unmittelbar nach der Ankunft in Italien ausgehändigt. Betroffen
sind junge Leute, oft Jugendliche, die innerhalb von 7 Tagen das italienische
Territorium verlassen müssen, ohne die nötigen Mittel und ohne, wie vom Gesetz
vorgeschrieben, jeden Fall einzeln zu untersuchen. Damit wird gemäss der
Schutzverbände das gültige Recht missachtet, einen Asylantrag zu stellen. « Das ist eine Missachtung der Menschenrechte, aber auch
eine soziale Zeitbombe. Bis jetzt haben nur die Freiwilligen mit ihren
beschränkten Mitteln versucht, dagegen etwas zu unternehmen. Ganz im Gegensatz
zu den Verbrechern, Menschenhändlern und Uniformierten, für die diese Menschen
ideale Beute sind.»
Hunderte von Rückweisungen
Seit dem 26. September bis heute hat Carla Trommino, Anwältin aus
Syrakus und Präsidentin von AccoglieRete*,
105 Fälle entgegengenommen. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2014, damals waren
es 60. Es betrifft Migranten aus Westafrika, aus Burkina Faso, Mali, Gambia,
dem Senegal, aus Nigeria, Togo, aus der Elfenbeinküste und aus Guinea, die
mittellos auf die Strasse gestellt wurden mit der Auflage, das italienische
Territorium über den Grenzposten Fiumicino fristgerecht zu verlassen.
35 von ihnen wurden nach ihrer Ankunft zunächst in einem Erstaufnahmezentrum (CSPA*) in
Augusta beherbergt. Von dort sind sie auf der Nationalstrasse zu Fuss nach
Syrakus gelaufen. Gemäss Paola Ottaviano, Rechtsbeauftragte und Referentin von Borderline Sicilia, betreffen die
Rückweisungen hauptsächlich die Ankommenden in Pozzallo, einer der 5 Hotspots
in Sizilien, die im November offiziell ihren Betrieb aufnehmen sollen. Borderline Sicilia hat etwa 80 unter ihnen
registriert, von denen einige in Syrakus Aufnahme gefunden haben. Weitere 32
sind bei dem Antirassistischen Netzwerk Catania gemeldet,
während es 20 der Flüchtlinge gelungen ist von Lampedusa nach Caltanisetta zu
gelangen, wo sie von den Freiwilligen des Sportello
Immigrati* betreut werden. Zurzeit ist es schwierig, genauere Daten darüber
zu erhalten. Es scheint aber wahrscheinlich, dass es sich um mehrere hundert
Betroffene handelt. Eine Schätzung, die nur die Spitze eines Eisberges sein
könnte, wenn wir die Aktivitäten der Schleuser in Betracht ziehen. Denn
Bewohner aus Pozzallo machen uns darauf aufmerksam, dass die Schlepper die
Migranten sofort abfangen, sobald sie sich vom Erstaufnahmezentrum entfernen.
Eine beunruhigende Vorwegnahme der Hotspots
« Wir wissen nicht, welcher Logik diese Praxis folgt» erklärt Carla
Trommino, « hier haben wir es mit kollektiven Rückweisungspraktiken zu tun, die
den europäischen Normen widersprechen und wofür Italien bereits mehrere Male vom
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde.»
Die Juristin bezeichnet die Praxis als kollektive Rückweisungen, weil
individuelle Gründe dafür absolut nicht vorhanden sind. Der Massnahme liegen
keinerlei Informationen zu Grunde, außer den Personalien. Trommino berichtet
von kurzen Interviews während der Identifikation der Migranten bei ihrer
Ausschiffung. Dabei fragen die Polizisten, ob der Asylbewerber zu arbeiten
gewillt sei. Natürlich ist die Antwort ja, weil ja alle arbeiten wollen, auch
wenn sie aus Verfolgung und Gewalt geflüchtet sind.
Neben der hypothetischen Unterscheidung von Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbewerbern scheint auch eine andere Vorstellung zu herrschen: die
europäische Kommission präsentierte im September eine Liste der «sicheren
Drittländern», deren Bürger keinen Asylantrag mehr stellen können.
Paola Ottaviano berichtet: «Das ist eine beunruhigende Vorwegnahme der
Hotspots und die Opfer davon sind auch verschiedene unbegleitete Minderjährige.
Bis 8 von ihnen wurden bei der Ankunft in Syrakus als Erwachsene identifiziert.
Aber laut der Hilfswerke sind sie minderjährig, unter ihnen ein schwangeres
Mädchen».
Mittellos hinausgeworfen
Elvira Iovino berichtet : «Im Zentrum Astalli kommen schlecht gekleidete Menschen an, die unter
fortgeschrittener Krätze leiden, mit unbehandelten Knochenbrüchen, unterernährt
und ohne einen Platz zum Schlafen… Alle, mit Ausnahme der Eritreer und der
Syrer, haben das Rückweisungsdokument erhalten und wissen nicht wie weiter. Zuerst
müssen wir Rekurse einreichen gegen die Rückweisungen, um all jenen, die es
wollen (und es sind praktisch alle) Gelegenheit zu geben, einen Asylantrag zu
stellen». Die Langsamkeit der Bürokratie und die Überfüllung der
Aufnahmezentren zwingen viele der Zurückgewiesenen zu einem Leben auf der
Strasse. Manchmal finden sie zeitlich begrenzte Unterkünfte, wie jene der
Kirchgemeinde Bosco Minniti, einem
Vorort von Syrakus. Auch die Gemeinde Pozzallo hat ein Zelt aufgestellt und das
Caffé Letterario koordiniert die
Sammlung von Nahrungsmitteln und Kleidern.
«Für diejenigen, welchen es gelingt, einen Asylantrag zu stellen, sucht
die Quästur einen Platz im CIE* in Caltanissetta, der nächstgelegenen Aufnahmestruktur.
Wenn dort kein Patz ist, suchen die Behörden Platz in den Empfangszentren. Ein
Paradox, denn oft werden Personen jenen Zentren zugewiesen, aus denen sie zuvor
weggewiesen wurden».
Für die Anwältin von Asgi*, der Vereinigung für die juristischen Studien
zur Migration, ist es unvorstellbar, dass jemand, der flüchten musste vor
Verfolgung, der schwerste Reisen überlebt hat, ebenso Minderjährige und Opfer
von Menschenhandel, dass diese Menschen ohne Alternative auf die Strasse
gestellt werden und dort zu Gespenstern werden.
Das ausgehöhlte Asylrecht
Der letzte Sommer war gezeichnet: von der Rückweisung von 69 Frauen aus
Nigeria, die meisten von ihnen Opfer von Menschenhandel und im CIE Ponte
Galeria in Rom festgehalten; von der Flucht von 110 Nordafrikanern aus dem CIE
von Trapani (die bereits angekündigte Einrichtung eines Hotspots wurde
verschoben); von den Rückweisungen der letzten Wochen. Paola Ottaviano, die mit
Borderline Sicilia die Aufnahmesituation
auf der Insel überwacht, meint: « Es sind neue illegitime Praktiken, die von
den Institutionen gegenüber den Asylbewerbern angewendet werden, die aber das
Recht haben, einen Asylantrag zu stellen, angehört zu werden, damit ihr Antrag
gründlich geprüft werden kann. Was wir sehen sind oberflächliche Interviews,
die mehr einem Quiz gleichen, deren Zweck es ist, die Statistiken der
Europäischen Union zu untermauern. Damit wird das in der Genfer Konvention, in
der italienischen Verfassung und den europäischen Normen verankerte Recht auf
Asyl missachtet.»
Einige Sozialarbeiter vermuten, dass diese Rückweisungen von einem
ministerialen Rundschreiben angeordnet werden, dessen Ursprung zurzeit nicht
klar ist.
(Giacomo Zandonini)
Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera Tassé Tagne
*Respingimento differito: Dokument der «verzögerten» Abschiebung
(mit der Frist von 7 Tagen, das italienische Territorium zu verlassen)
*AccoglieRete: Empfangsnetz, NGO in Syrakus, die sich um unbegleitete
Minderjährige Flüchtlinge kümmert
*CSPA – Centro Soccorso e Prima Accoglienza: Erstaufnahmestruktur nach
der Ankunft, für 72 Stunden Aufenthalt vorgesehen
*CIE – Centro di Identificazione ed Espulsione: Zentrum für
Identifikation und Ausweisung, Abschiebehaft
*ASGI – Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione:
Vereinigung für die juristischen Studien zur Migration