Menschenrechte immer mehr am Boden
Borderline Sicilia drückt tiefgehende Empörung über die geäußerten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Catania gegenüber der spanischen Organisation Proactiva Open Arms aus. Das Schiff mit dem die Rettung durchgeführt wurde hat gestern am Hafen von Pozzallo angelegt und wurde prompt beschlagnahmt.
Die Besatzung der NGO hat, nach Einschüchterungen und Bedrohungen durch die sogenannte libysche Küstenwache, 218 Migrant*innen in Sicherheit gebracht indem sie sie nach Italien führten und der libyschen Hölle entzogen, aus der ihnen gerade erst die Flucht gelungen war.
Bei mehreren Gelegenheiten haben wir in den letzten Monaten nachdrücklich das Abkommen zwischen Italien und Libyen angeprangert und dabei insbesondere die Unterstützung, die unser Land für die sogenannte libysche Küstenwache leistet, deren Aufgabe es ist fliehende Personen abzufangen und zurückzubringen.
Im November 2017 hat ein Eingriff des libyschen Militärs dutzende Tote verursacht. Er ereignete sich während eines Seenotrettungseinsatzes der deutschen NGO Sea-Watch.
Der letzte Angriff gegen Pro Activa Open Arms ist nur der neueste und gleichzeitig ein sehr schwerwiegender. Er richtet sich gegen diejenigen, die mit großem Engagement Hunderte von Männern, Frauen und Kindern aus dem Meer retten. Ihr Schicksal war es, die Anzahl der Toten im Mittelmeer zu erhöhen. Es ist ein Angriff, der sich in das Bild einer beschämenden Diffamierungskampagne gegen die NGOs einfügt die, hier seit einem Jahr, die öffentliche Debatte zu Seenotrettungen vergiftet. Daran tragen auch die staatlichen Institutionen eine schwerwiegende Mitverantwortung.
Borderline Sicilia möchte der spanischen NGO alle Solidarität ausdrücken. Wir sind sicher, dass in diesem Fall, wie in vorhergehenden Fällen – von der Cap Anamur bis zu den tunesischen Fischern – die Anschuldigungen auf dem Papier vor den Gerichten einbrechen werden. Denn es ist die Pflicht der Gerichte, diejenigen zu verurteilen, die Straftaten begehen und nicht diejenigen, die Menschenleben retten.