Permanentes Völkertribunal in Palermo einberufen, zur Verantwortung der italienischen Regierung und der EU in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen

Pressemitteilung – Während viele Frauen, Kinder und Männer in den libyschen Gefängnissen gefoltert werden oder dort sterben, im Mittelmeer ertrinken oder die italienische Küste tot erreichen, erfahren wir, dass der Innenminister Marco Minniti von der Zeitung Repubblica zu einer Veranstaltung in Palermo eingeladen wird, um über die Einwanderung und Aufnahme zu diskutieren.

Wir glauben allerdings, dass die italienische Regierung, hier repräsentiert durch den Minister Minniti, und die Europäische Union an eine andere Stelle beordert werden sollten, um ihre Verantwortung in den gegenüber dem Flüchtlingsvolk begangenen Verbrechen zu ermitteln.

Wir teilen dem Minister Minniti mit, dass die unterzeichnenden sizilianischen Organisationen das Permanente Völkertribunal einberufen haben, um Ermittlungen zu den Verbrechen einzuleiten, in welche die italienische Regierung im Zuge der aktuellen Politik verwickelt ist. Diese basiert auf Vereinbarungen mit den Ursprungs- und Transitländern der Migrant*innen und ist ein Ausdruck Grenzpolitik, die von der Europäischen Union vorgegebenen ist. Es handelt sich um komplexe aber nachweisbare Verbrechen und Verantwortlichkeiten, zu denen wir uns in der Pflicht sehen, jetzt Nachforschungen anzustellen.

Deshalb haben wir eine Anfrage an das permanente Völkertribunal gestellt, eine Sitzung zu der von der italienischen Regierung vertretenen Grenzpolitik abzuhalten. Diese soll im Rahmen der Sitzung zu den Rechten der Migrant*innen und Geflüchteten stattfinden, die im Juli 2017 in Barcelona eröffnet wurde.

Die Sitzung wird vom 18. bis zum 20. Dezember 2017 in Palermo stattfinden, der Hauptstadt der Aufnahme. Zu diesem Anlass sind Zeug*innen und Expert*innen berufen, um ihre Analysen und Beweise der bei diesem Gericht einberufenen internationalen Richterkommission vorzulegen.

Um diese wichtige Nachricht zu verbreiten, haben wir heute, am 13. November um 12 Uhr, eine Pressekonferenz im Zentrum Santa Chiara einberufen.

Das Permanente Völkertribunal ist eine 1979 von Lelio Basso gegründete Institution, die als Instrument der Sichtbarkeit dient und jenen Völkern eine Stimme verleihen will, die Opfer von Verletzungen der Grundrechte sind, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Algier, 1976) garantiert. Völker, die vom internationalen Recht an den Rand gedrängt werden. Mithilfe von Expert*innen aus der ganzen Welt prüft das Tribunal die Ursachen und Gründe solcher Zuwiderhandlungen, und prangert die Verursacher*innen vor der weltweiten Öffentlichkeit an.

Netz der Verbände für das Permanente Völkertribunal

Für Beitritte und Kontakt: palermotpp@gmail.com

Fördernde Vereine:

Addio Pizzo – Palermo

ARCI Sicilia

Arci Porco Rosso

Arte Migrante – Palermo

Associazione ADDUMA avvocati

Associazione contro le discriminazioni razziali Noureddine Adnane

Associazione Diritti e Frontiere – ADIF

Associazione Giocherenda

Associazione Handala

Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigrazione – Palermo

Associazione “Pellegrino della terra” Onlus

Associazione PRO.VI.DE-Regina della Pace onlus –

Associazione Pluralia – Palermo

Borderline Sicilia

Caritas di Palermo-Aarea Mondialità

Casa della Cultura Araba – Al QUDS

Centro Astalli Palermo

Centro Diaconale La Noce – Istituto Valdese

Centro Italiano Aiuti all’Infanzia/CIAI Palermo

Centro Salesiano Santa Chiara

Clinica Legale per i Diritti Umani- Cledu

Comitato Antirazzista Cobas Palermo

Cooperazione Internazionale Sud Sud – CISS

Coordinamento Antitratta di Palermo

Emmaus Palermo Onlus

Forum Antirazzista Palermo

Istituto di Formazione Politica “Pedro Arrupe” – Centro Studi Sociali

Laici Missionari Comboniani

Libera – Palermo

La Migration sportello immigrati Lgbti

L’Altro Diritto Sicilia

Mediterraneo Antirazzista

Missionari Comboniani Palermo

Moltivolti

Movimento Internazionale della Riconciliazione/ MIR – Palermo

Osservatorio Migrazioni

Per esempio Onlus

ROMpiamo i pregiudizi

Refugees Welcome Gruppo territoriale Palermo

Ufficio Migranti – CGIL Palermo

Übersetzung aus dem Italienischen von Moira-Lou Kröll