ASGI – Gesellschaft für juristische Studien zur Einwanderung – hat sich im Fall der schwerwiegenden Einschüchterung gegen einen Anwalt in Siracusa eingeschaltet

Ausländerfeindliche Plakate an der
Eingangstür der Anwaltskanzlei. ASGI: Das Klima der Straffreiheit derjenigen, die Hass und Angst schüren, muss
eingestellt werden.

Die von Forza Nuova ins Leben gerufene
Hasskampagne gegen Einwanderer hat sich in der Nacht vom 22. Mai 2014
gefährlich verschärft. Vertreter der Forza Nuova Siracusa haben ihre
absurden Migranten feindlichen Plakate an der Eingangstür der Kanzlei einer
mit der ASGI zusammen arbeitenden Anwältin angebracht. Ihre Kanzlei
befindet sich im Zentrum von Siracusa gleich gegenüber einer
Polizeidienststelle. Ein weiteres Plakat wurde an die Eingangstür der Büros
der Territorialkommission von Siracusa geklebt, welche für die
Bearbeitung von Asylanfragen zuständig ist.

Der Grad der Einschüchterung den
diese Tat aufzeigt ist offensichtlich und er wird durch die Verbreitung über das Internet
noch verstärkt. Die Tatsache, dass man an den, an den Türen angebrachten,
Plakaten Telefonnummer und Unterschrift ablesen kann, verstärkt das Gefühl,
dass diese Geste Straffreiheit genießt. Dies und das Fehlen von
Gegeninitiativen, welche die Verfasser dieser Plakate einschränken und eine
weitere Verbreitung der Hasskampagne verhindern könnten, lassen die
Einschüchterungen zunehmen. Die Einschüchterungsversuche sind mittlerweile
nicht nur an Migranten gerichtet, sondern auch an jene Personen, die sich für
die Rechte der Einwanderer einsetzen, angefangen beim Asylrecht, ein Recht
welches in unserer Verfassung verankert ist, bis hin zu EU-Verordnungen und
nationalen Gesetzen. Nach der Schließung des Erstaufnahme-Zentrums auf Lampedusa
Ende letzten Jahres und mit Beginn der militärisch humanitären Mission Mare
Nostrum wurde der östliche Teil Siziliens von Siracusa bis nach Messina zum
ersten Hafen für tausende Personen, welche im Kanal von Sizilien gerettet
wurden. Sie stammen zum Großteil aus den verheerenden Kriegsgebieten in
Subsahara Afrika und Syrien und haben das Recht auf Internationalen Schutz oder
mit anderen Worten: Sie haben das Recht als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Seit Monaten stacheln
rechtsgerichtete Organisationen und vor allem die Forza Nuova die Bevölkerung Ostsiziliens auf und
füttern die Angst vor Fremden, ohne dabei auf jeglichen Widerstand der
Institutionen zu stoßen. Diese offen ausländerfeindlichen und rassistuschen
Aktionen nahmen während der letzten Wahlkampagne zu, und zwar nach dem Besuch
Salvini’s (Parlamentarier der Lega Nord) in Augusta mit dem Erscheinen verschiedener Plakate gegen
Ausländer. Besonders betroffen waren jene Orte, an denen am häufigsten
Flüchtlinge ankommen.. Sie richten sich gegen Ausländer, die sehr oft und seit
Jahren unter den schlimmen Umständen der Ausbeutung bis hin zur Versklavung
in der Landwirtschaft oder in anderen Bereichen leben, wie von zahlreichen Berichten immer wieder
aufgezeigt wird.

So ereignete sich in diesem Kontext der verbreiteten
Gewalt erst kürzlich ein weiterer Vorfall bei dem auf einen tunesischen
Arbeiter geschossen wurde, weil dieser seine Arbeit für einige Minuten
unterbrechen wollte.

Die ASGI bekräftigt ihre volle
Solidarität gegenüber der Mitarbeiterin aus Siracusa und den Mitgliedern der
Territorialkommission, die Opfer dieser feigen Einschüchterung wurden.

Die Verfasser dieser Plakate sollen wissen, dass jene
Personen, welche sie damit einschüchtern wollten, nicht alleine sind und dass wir
alle auf ihrer Seite stehen, um auch weiterhin und mit immer größer
werdendem Einsatz die Rechte der Migranten verteidigen und um jegliches fremdenfeindliche
und rassistische Verhalten, welches sich auch über das Internet wie ein
Krebs in unserer Gesellschaft ausbreitet, zu brandmarken.

Die ASGI ruft alle Institutionen dazu auf,
diese Taten mit größter Entschlossenheit anzuklagen und konkrete
Gegenmaßnahmen einzuführen. Dabei wird vor allem die Postpolizei dazu
aufgerufen ihre Überwachung zu verstärken und von der Justizbehörde
werden deutliche und prompte Sanktionen gefordert, die verhängt werden
sollen, bevor das bereits verbreitete Gefühl der Straffreiheit die Urheber
dieser Straftaten zu weiteren und schlimmeren Taten antreibt.

ASGI – Gesellschaft
für juristische Studien zur Einwanderung

Aus dem Italienischen von Elisa Tappeiner