Niemand soll es wissen

Beim letzten Gipfeltreffen in Paris haben die Vertreter*innen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Spaniens und der Institutionen der europäischen Union ihr gemeinsames Vorgehen bestätigt. Ihre Strategie sieht die Kooperation mit diktatorischen Staaten vor. Auf diese Art werden sie zu einer Art Geldautomat für die blutrünstigen Milizen, deren Aufgabe es ist, und zunehmend sein wird, die Überfahrten zu verhindern, koste es, was es wolle. Wichtig ist, nichts von dem durchsickern zu lassen, was in Afrika geschieht. Daran haben sich Minniti und die italienische Regierung die Hände schmutzig gemacht. Indiskrete Beobachter*innen wurden beiseite geräumt und so wurden die Boote der humanitären Hilfsorganisationen als unerwünschte Zeug*innen aus dem Mittelmeer entfernt.

Abgewiesene Asylsuchende aus Tunesien am Bahnhof in Palermo

Weitere politische Ziele sind die beschleunigte Rückführung, das Errichten von Konzentrationslagern auch im Niger und im Tschad und die Verstärkung der Verwaltung der Immigration in Libyen. Von all diesen Maßnahmen profitiert die Agentur Frontex einmal mehr, sie wird ökonomisch stärker, personell aufgestockt und mit immer weiteren Machtbefugnissen ausgestattet.

„Viele werden ihr Leben verlieren. Die Migrant*innen sagen uns, die Wüste sei ein viel größerer Friedhof als das Mittelmeer“, das erklärt uns Alberto Preato, der Vertreter der IOM, der internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen. Währenddessen beklagen die Vertreter*innen des Roten Halbmondes die Funde von verwesenden Leichen in der Wüste. Aber es darf niemand wissen, dass die Zahl der Verstorbenen größer ist als die Zahl derer, die Europa erreichen.

Niemand darf wissen, dass die Kosten für die Identifikations- und Überwachungstechnologien und die gleichzeitig zunehmende Errichtung von Grenzmauern innerhalb Europas exponentiell angestiegen sind. In Europa gibt es keine garantierte Freizügigkeit mehr – und damit ist die ursprüngliche Gründungsidee von Europa aufgegeben worden. Die einzige Industrie, die trotz der Krise ein Wachstum erlebt, ist die Industrie der Migration.

Ebenfalls darf man nicht wissen, dass in den letzten 10 Tagen Tausende von Migrant*innen aus Tunesien auf sogenannten „Geisterbooten“ an den Küsten von Agrigento und Trapani gelandet sind. Die überfüllten Hotspots werden als Folge davon zu Abschiebegefängnissen (CPR*) umfunktioniert.

Anlandung eines „Geisterbootes“ bei Trapani

Die kritischste Situation herrscht auf Lampedusa, wo 400 Personen aus Tunesien gelandet sind und eine angespannte Situation verursachen. Eine Anzahl an Menschen, die an die Ereignisse von 2011 erinnert. Ein heuchlerisches Manöver hat am 3. Oktober die Insel unter der Präsenz von Regierungsvertretern und Fernsehkameras „geleert“. Mit Booten der Militärmarine und Luftbrücken wurden die ungebetenen Gäste in Messina, Augusta und Comiso „abgeliefert“. Diese jungen Leute stehen zur Zeit auf der Straße mit einem Abschiebebefehl in der Hand. Die einzigen, die auf der Straße oder in den Bahnhöfen Hilfe anbieten und die Migrant*innen informieren und unterstützen sind die humanitären Organisationen. Vor allem in den Bahnhöfen kam es in den letzten Tagen zu Spannungen. Die Tunesier*innen mit einem Ausreisebefehl sind angewiesen nach Rom Fiumicino zu reisen – ohne Geld und ohne Ticket. In mindestens zwei Vorfällen haben sie in Massen die Züge bestiegen und wurden von den Ordnungskräften gezwungen auszusteigen und das Bahnhofsareal zu verlassen um andere Transportmöglichkeiten zu suchen – und gelangen somit von neuem in die Hände der Menschenhändler.

Migrant*innen aus Tunesien am Hauptbahnhof in Palermo

Es wird darüber geschwiegen, dass der Minister Minniti durch Abkommen mit ex Mafia Mitgliedern und Menschenhändlern unzählige Personen ihren Peinigern ausgeliefert hat, denn diese sind nun Milizenführer und haben Städte in Libyen unter ihrer Kontrolle.

Es genügt, den Menschen zuzuhören, die an unseren Küsten gelandet sind, um von den Grausamkeiten, die ihnen in Libyen und auf den Migrationsrouten angetan werden, zu erfahren. Es sollte genügen, die geschundenen und durch Grausamkeit und Leiden gezeichneten Menschen zu sehen, die bei uns an Land gehen.

Landung am 18. September in Palermo

Die letzte Anlandung in Palermo am 18. September: die 410 Personen die von Bord gehen, zeigen sehr deutlich, dass die Gewaltausübung in Libyen alles bisher Berichtete übersteigt. Der psychophysische Zustand der Menschen hat sich weiter verschlechtert. Sie haben Gehschwierigkeiten, halten sich kaum aufrecht, sprechen kraftlos. Wir wiederholen: die Zeichen von Folter sind unübersehbar an ihren geschundenen Körpern.