Die Aufnahme in Agrigent, Trapani und Palermo: Durcheinander, Chaos und Verwahrlosung

Das Spiel um Menschenleben geht weiter – Europa befindet sich in einer Sackgasse, deren einzige Folge der Tod einer gesamten Gesellschaft ist. Der Refrain, den wir jeden Tag zu hören bekommen, lautet „Invasion“ und „lass uns ihnen helfen, dort wo sie zu Hause sind“. Dieser Reim hat Wiederausbrüche eines schleichenden Rassismus verursacht, der in unseren Städten, von Aosta im Norden bis Palermo im Süden, wie auch in kleineren Zentren, wie Castell’Umberto und Porto Empedocle, zu hässlichen Zwischenfällen geführt haben.

Protest der Kaufleute von Porto Empedocles (AG) gegen die Eröffnung eines Zentrums für Minderjährige

Die Politiker denken nur an die Zustimmung der Wähler*innen und an die Anprangerung der NGOs, die Menschenleben auf dem Meer retten und die Migrant*innen aus den Fängen der Menschenschmuggler in Libyen zu befreien versuchen. Die Betonung liegt auf dem „Versuchen“, weil wieder einmal die italienische Regierung dabei ist, die ehrenamtliche und solidarische Arbeit zu behindern, in dem sie zuerst die NGOs kriminalisiert und dann ihnen einen völlig willkürlichen Verhaltenskodex aufzwingen will, der Regel vorsieht, die dem Mandat dieser Organisationen, die in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass das Sterben auf dem Meer nicht noch größer wurde, entgegenstehen.

Alle humanitären Organisationen, die an den Rettungsaktionen beteiligt sind, haben das Massensterben in letzter Zeit bestätigt. Sie haben versucht, ihre Stimme zu erheben, und zu unterstreichen, dass diese Politik nur noch zu mehr Destabilisierung führt, in Gebieten, die schon geschwächt und instabil sind, und zu einer Erhöhung der Todesfälle, die dieses Jahr wieder eine Rekordzahl erreichen werden, die uns alle beschämen sollte.

Wir wiederholen, dass es nur einen Ausweg gibt, uns zu rehabilitieren: Wir müssen allen Menschen die Möglichkeit geben, sich frei zu bewegen. Das ist der einzige Weg, um die Menschenhändler zu stoppen, die sich gerade freuen, weil „unser liebes, altes Europa“ Entscheidungen getroffen hat, die die Gewinne der Mafia und der Kriminellen weiter steigern lassen werden.

Während Italien und Frankreich in ihrem Bestreben, den verschiedenen Gebietern Libyens zu unterstützen, sich gegenseitig überbieten und versuchen sich bei ihnen beliebt zu machen, um die politische und wirtschaftliche Hegemonie in dieser Gegend zu wahren, werden die Migrant*innen immer öfter Opfer von Missbrauch, Gewalt und Folter, wie die Menschen bezeugen, die es geschafft haben, Sizilien zu erreichen.

B., ein Minderjähriger aus Gambia, wurde unter der Anklage festgenommen, ein Schleuser zu sein. In der Tat wurde er gezwungen, das Schlauchboot zu steuern, nachdem drei andere junge Männer, die sein Schicksal teilten, kaltblutig mit einem Kopfschuss von den wahren Schleusern, die jedoch unbehelligt bleiben, getötet wurden.

In der Zwischenzeit wird der italienische Innenminister Minniti nicht müde, nach Standorten zu suchen, wo die Überlebenden „geparkt“ werden können und somit den Mechanismus der außerordentlichen Aufnahme, der noch nie funktioniert hat, fortzusetzen. Die Regierung agiert ohne einen Plan zu haben. So kann es dazu kommen, dass zum Beispiel die Präfekturen Westsiziliens komplett verstopft und faktisch auf sich gestellt sind, während das Ministerium weiterhin mit Scheuklappen arbeitet und keine zufriedenstellende Mitwirkung zulässt.

Die Provinz Agrigent zum Beispiel hat 1.600 Minderjährige aufgenommen, hinzu kommt der Hotspot Lampedusa, der jedoch nicht in den Quoten berücksichtigt wird. Deswegen ist es nötig, eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen, um weitere 1.000 Plätze zu finden und dabei ist die Personaldecke in den Präfekturen mehr als dünn. In dieser Provinz, die am südlichsten in Sizilien, gibt es gerade mal drei Beamte, die mindestens dreimal so viel arbeiten müssten: Wie kann man/frau denken, so die Aufnahme zu gestalten?

Migrant*innen wurden in Agrigent abgewiesen

Der Hotspot auf Lampedusa hat schon immer schlecht funktioniert, es soll seit ewig saniert werden und ist seit ewig überbelegt. Zurzeit ist die Lage innerhalb des Zentrums wieder durch die gemischte Unterbringung und eine immer größer werdende Anzahl an tunesischen Migrant*innen gekennzeichnet, die die Insel mit kleinen Behelfsbooten erreichen, die von der Seeabsperrung nicht aufgefangen wurden oder werden wollen. Die tunesischen Bürger*innen bleiben lange dort, so lange bis das Ministerium den Präfekturen die Erlaubnis gibt, sie zu versetzen (es müssen genug Beamte für den Begleitschutz da sein, oder Plätze frei in den Abschiebezentren oder in einem Flugzeug).

Bei diesem unsicheren und gewollt schwachen normativen Rahmen fällt es den Polizeipräsidien oft leicht, den einfachen Weg der kollektiven Zurückweisungen zu nehmen. Die letzen fanden in Porto Empedocle statt und dabei wurden mehr als 160 Marokkaner*innen ohne jegliche Information am Hafen sitzen gelassen, wo sie dann auf der Straße von allen alleine gelassen übernachten mussten.

Bei der Präfektur in Trapani kontrolliert ein einziger Beamte die Gesamtlage, gerade jetzt und gerade dort, wo mehr als 3.000 Menschen im Auge behalten werden sollten: die Ankünfte, die Hotspots, die Zentren für Minderjährige und die außerordentlichen Aufnahmezentren. Obendrauf hat diese Provinz nicht nur die meisten Zentren in Italien, sondern werden in der Landwirtschaft von April bis November dort auch unglaublich viele Migrant*innen ausgebeutet.

Leider ist diese Realität seit vielen Jahren allen bekannt und doch wird sie ignoriert, weil so die „Schwarzen weiterhin benutzt“ werden können, um die Preise der Weltkonzerne in den Supermärkten immer niedriger zu halten. Blut, das für unser tägliches, billiges Einkaufen vergossen wird und das nur für wenige Gewinne bringt!

In diesem System wird der Ausbeutung auf der Arbeit die sexuelle Ausbeutung hinzugefügt: Es häufen sich die Meldungen über Busse voll besetzt mit immer jüngeren nigerianischen Mädchen, die unterwegs in Richtung Felder sind. Zwei verschiedene Arten der Ausbeutung, Sex und Landwirtschaft, im gleichen Gebiet, doppelter Verdienst!

Am 28. Juli hat das Schiff Vos Hestia von Save the Children den Hafen von Trapani erreicht; aus dem Schiff sind 13 Leichname und 254 Überlebende ausgestiegen. Drei Leichname konnten nicht geborgen werden. Die Toten waren 8 Frauen (davon 2 schwangere) und 5 Männer. Diese weitere Tragödie hinterlässt 4 Vollwaisen (das älteste Mädchen ist gerade mal 5 Jahre alt), die den Tod beider Elternteile haben ansehen müssen. Diese Kinder werden die Reihe der Schutzbedürftigsten verlängern, die in unserem Land von allen Institutionen allein gelassen werden.

In Palermo ist die Lage auch sehr, sehr ernst: Es müssen noch 1.800 Aufnahmeplätze für Erwachsene gefunden werden und erst einen Monat nach der letzten Ausschreibung hat die Präfektur eine weitere bekanntgegeben und daraufhin haben sich die „üblichen Verdächtigen“ gemeldet. Selbstverständlich sind es bei diesen Bedingungen immer die gleichen Genossenschaften, die geeignete Einrichtungen suchen, die den Kriterien der Ausschreibung entsprechen. Dafür braucht man/frau aber Zeit und deswegen hat die Präfektur aus dem Notstand heraus ein CPA* für Erwachsene eröffnet, das von karitativen oder institutionellen Organisationen, wie der Caritas in Palermo oder Monreale oder das Rote Kreuz geführt wird.

Ein weiteres Problem in Palermo sind die gerade volljährig gewordenen Migrant*innen, die in großer Zahl – mehr als 250 – in den Einrichtungen für Minderjährige untergebracht sind. Ein zusätzliches langjähriges Problem ist die fehlende Bereitschaft zur Mitarbeit der Zentralen Behörde: Die schweren Fällen, die einer gesonderten medizinischen Betreuung bedürften, bleiben in den CAS* von Palermo und dessen Provinz (und nicht nur dort) sogar jahrelang, obwohl sogar die Präfektur um deren Verlegung gebeten hat. Oft werden die Anträge nicht einmal beantwortet.

Catania – 28. Juli – die antirassistischen Verbände demonstrieren gegen die Ankunft des Anti-Migrant*innen Schiffes C-Star

Zum Glück sind es immer noch viele, die Nein zu diesem katastrophalen System sagen und am letzten Wochenende in Catania haben wir wieder den Beweis dafür bekommen. Hunderte Aktivist*innen haben sich drei Tage lang zusammengefunden, um zu protestieren und durch Flashmobs und Versammlungen laut zu verkünden, dass diese nicht die Welt ist, die wir uns wünschen und dass Freiheit und soziale Gerechtigkeit der einzige Weg sind, um aus dieser Sackgasse heraus zu kommen.

In Catania wird die Hoffnung weiterhin gepflegt. Wir waren dabei und wollen weiterhin zusammen mit den Menschen auf die Straße gehen, die trotz alledem noch an Veränderungen glauben.

Alberto Biondo
Borderline Sicilia Onlus

CPA* Centro di Prima Accoglienza degli immigrati – Erstaufnahmezentrum für Migrant*innen

Aus dem Italienischen von A. Monteggia übersetzt