Palermo im Wahlkampf, Aufnahme von Geflüchteten geht den Bach runter

Der namenlose Grabstein eines Opfers des Meeres auf dem Friedhof von Valderice (TP)

Seit zwei Jahren ist in Palermo die Ausschreibung von Aufnahmeeinrichtungen und Unterstützungsdienstleistungen für Asylsuchende systematisch ins Leere gelaufen, da die Bewerber*innen nicht die nötigen Voraussetzungen mitgebracht haben, um den Zuschlag zu erhalten. Die Ausschreibung für einen einzigen Träger für die gesamte Provinz wurde somit in ein Angebot für mehrerer Träger umgewandelt, die für ihren jeweils zugeteiltes Bezirk kompetent sind. Wer hat sich für die Auftragsvergabe beworben? Bekannte Namen finden sich unter der Liste, insbesondere das Konsortium Sol.Co, was sich mit der sozialen Kooperative Badiagrande zusammengetan hat. Letztere ist vor allem in der Provinz von Palermo tätig, zusätzlich zu ihrem unangefochtenen Monopol im ganzen Gebiet Trapani. Eine weitere Gesellschaft ist unter den Bewerber*innen vertreten, die Unternehmensvereinigung Azione Sociale aus Caccamo, sie sich immer mehr über die sizilianisch Insel verbreitet. Außerdem sind noch einzelne Betreiber zu verzeichnen, die sich um einen Bestätigungsauftrag für jene Zentren bewerben, die sie bereits verwalten. Ein Beispiel dafür sind Isnello und Romitello. Diese außerordentlichen Aufnahmeeinrichtungen zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass die weitgehend von den Innenstädten isoliert sind und nicht in einen urbanen Kontext gesetzt wurden. Es fehlt eine Anbindung an das städtische und regionale Verkehrsnetz, es gibt keine Schulen oder andersartige Angebote.

Die 19 Mio. Euro, die für diese Zwecke bereitgestellt werden, ziehen auch andere Akteur*innen aus Norditalien (zB Vercelli, um nur ein Beispiel zu nennen) und Rom an, die „herunterkommen“ um sich einen Platz auf der Sonnenseite zu sichern. Um diese Bewerber*innen zu decken, werden die lokalen Akteur*innen aktiv, die ihnen erst die Möglichkeit geben, an der Ausschreibung teilzunehmen.

Es wird der Eindruck vermittelt, dass Geldflüsse weiterhin alle Entscheidungen in Bezug auf Aufnahme und Immigration lenken, und dass die Migrant*innen die Ware in diesem Geschäft darstellen. Genauso wie die zahlreichen jungen Menschen, die in diesen Zusammenhängen arbeiten möchten und die oft von den Betreibern der Zentren ausgebeutet werden.

Unter den Teilnehmer*innen dieses “business” finden sich auch katholische Anstalten, wie etwa die Stiftung San Demetrio di Piana degli Albanesi. Sie hatte zuvor ein außerordentliches Aufnahmezentrum geleitet, was später ein SPRAR geworden ist, also ein Zentrum, was nicht mehr nur der ersten Aufnahme von Geflüchteten dient, sondern deren Integration zum Ziel hat. Als die zentrale Vergabebhörde den Vertrag mit der Stiftung für das Zentrum nicht verlängert hat, wurden deren Bewohner*innen wieder in ein außerordentliches Aufnahmezentrum verlegt. Auf Nachfrage der Geflüchteten, aus welchem Grund diese unwürdige Behandlung stattgefunden hat, wird die Anfrage zurückgewiesen mit einem Entzug der Papiere. Was macht nun diese selbe Stiftung? Sie bewirbt sich erneut bei der Ausschreibung für den Betrieb von Aufnahmezentren in Palermo.

Weil der Angelegenheit von institutioneller Seite sehr viel Desinteresse und Vernachlässigung entgegengebracht wird, kann die Polizeidirektion ungestört mitmischen. Sie war in der Vergangenheit bereits mit nicht vorschriftmäßigem Verhalten aufgefallen. Beispielsweise hatte sie für den Erlass einer elektronischen Aufenthaltserlaubnis Pässe der jeweiligen Antragsteller*innen gefordert. In einem anderen Fall hatte sie die deutlichen ministeriellen Weisungen umgangen, die in einer kürzlich erlassenen Verwaltungsvorschrift veröffentlicht worden waren (Nr. 10337 vom 24.03.2017), die vermutlich von irgendeiner*m Leiter*in nicht gern gesehen wurde. Die Polizei hatte für die Ausstellung der Aufenthaltsbewillingung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete eine schriftliche Erklärung der entsprechenden Botschaft gefordert, die die Unmöglichkeit der Ausstellung eines Passes bestätigte.