Pressemitteilung: Borderline Sicilia gegen die Kriminalisierung von antirassistischen Vereinigungen
Borderline Sicilia zeigt sich besorgt aufgrund der Worte, die bei der Anhörung der parlamentarischen Untersuchungskommission vom Präfekten Morcone ausgesprochen wurden:
„Da sind unsere Freunde von der Organisation Askavusa, und auch noch ein spanischer Herr, der bereits festgenommen wurde, die diese Personen auch noch ermutigen und bestärken darin, sich den Maßnahmen der Identifizierung zu entziehen, nicht zu erscheinen und nicht teilzunehmen. Dazu kommt wahrscheinlich auch noch ein Teil der Bevölkerung, der sich mit ihnen solidarisiert“ als Antwort auf die Frage, was momentan auf Lampedusa passiert.
Der Verein ist der Meinung, dass ein Akt der Solidarität gegenüber Personen, die in der Form von zivilem Ungehorsam protestieren, nicht kriminalisiert werden darf.
Es ist nicht das erste Mal, dass Gruppen von Asylsuchenden einen absolut friedlichen Protest in Bewegung bringen, um die Gesetze zum Zugang zum Schutzgesuch in Europa anzufechten, wie sie vom Dublin-Abkommen geregelt sind und im Scheitern der Hotspot-Ansätze und der „relocation“-Abkommen Bestätigung finden.
Borderline Sicilia hält es für wünschenswert, dass auch in Momenten höchster Anspannung und Meinungsverschiedenheit ein gegenseitiger Respekt aller Seiten im Interesse der Einhaltung grndlegender Menschenrechte aufrechterhalten wird.
Catania, 13.05.2016 Borderline Sicilia
Übersetzung aus dem italienischen von Sophia Bäurle