Die ‚guten’ Sizilianer*innen – Bericht über Gewalt und Diskriminierung auf der Insel

Die Beobachtungsstelle für Diskriminierung (org.: l’osservatorio sulle discriminazioni) „Noureddine Adnane“ aus Palermo, der Verein Borderline Sicilia und der palermitanische Circolo Arci „Porco Rosso“ verurteilen in einem neuen Bericht den signifikanten Anstieg an rassistischen Vorfällen. Im Bericht wurden Daten über diskriminierende Praktiken und Handlungen, die in Palermo und in der Provinz zwischen November 2017 und Oktober 2018 stattgefunden haben, zusammengetragen und analysiert.

Palermo, 3. Juni 2019 – Handlungen gegen Migrant*innen, Dunkelhäutige und diejenigen, die sich gegen diskriminierende Politiken und Praktiken wenden, erfolgen sowohl in Form von verbaler als auch physischer Gewalt und illegitimen Verwaltungspraktiken.

Rassistische Dynamiken können subtil und implizit sein, versteckt in der Banalität der verbalen und slanghaften Ausdrücke, an die wir gewöhnt sind, in der Routine der dialektischen Diskriminierung, die sich hinter dem „Ich bin nicht rassistisch, aber“ verbirgt, in den zurückweisenden Praktiken der Behörden; andere Male jedoch, wie im Falle körperlicher Aggression, ist Gewalt offensichtlich, greifbar, körperlich, brutal.

Eine Entwicklung ist zu beobachten, die das Ziel verfolgt, eine innere Identität im Gegensatz zu einer äußeren Identität zu konstruieren. Insofern bringt das Binom „wir-sie“ Erfolg, das sich beispielsweise hinter dem Slogan „Zuerst die Italiener“ verbirgt. Eine Reihe von Kategorien und Schimpfwörter – wie „Illegaler“, „Parasit“, „N****“, sowie imaginäre Bilder im Zusammenhang mit Irregularität und Kriminalität – haben die Vielfalt der verschiedenen ethnischen Gruppen sowie die Realität, die Einzelpersonen und Gruppen aus anderen geografischen und kulturellen Kontexten auf der Flucht erleben, ersetzt und in Form von Stereotypen und Vorurteilen essentialisiert.

Und in dieser anhaltenden Naturalisierung ist Rassismus keine sporadische Episode mehr, sondern wird zu einem strukturellen und grundlegenden Phänomen unserer Gesellschaft. In diesem Szenario, das von der von institutionellen Mächten geführten dunklen Welle dominiert wird, haben Sprache und Diskurse konkrete Auswirkungen auf das Leben von Menschen, ob Ausländer*innen oder nicht, und wirken bis zu dem sehr ernstzunehmenden Ergebnis, rassistische und diskriminierende Praktiken soziale Akzeptanz erfahren.

Die politische Richtung der jetzigen Regierung hat einen Prozess beschleunigt, der bereits seit einiger Zeit im Gange war, indem sie ein Sicherheitsregime zur Regulierung von Migration stärkt und verschärft und gesellschaftliche Akteure angreift, die an Rettungseinsätzen auf See und an der Aufnahme und Unterstützung von Migrant*innen beteiligt sind.

Der Rassismus, dem wir beiwohnen, hat also tiefe institutionelle Wurzeln, denn er ist aus gesetzlichen Vorgaben entstanden und hat sich mit ihnen konsolidiert – wie dem Sicherheitsdekret – mit den Beschlüssen der lokalen Verwaltungen, mit den Richtlinien zur Verhinderung der Rettung auf See, mit den ständigen öffentlichen Erklärungen von Politiker*innen, die soziale Netzwerke auf bulimische und kriminalitätsfördernde Weise nutzen.

Ein Anhang zum Bericht gibt einen Überblick über die in den Medien dokumentierten Fälle von Diskriminierung in ganz Sizilien zwischen Juni 2018 und Mai 2019, während des ersten Jahres der Regierung Lega/Fünf-Sterne.

Obwohl sie sich bewusst sind, dass ein solches Archiv nur die Spitze des Eisbergs darstellt, unter dem alle anderen nicht erzählten und nicht gemeldeten Vorfälle zu finden sind, oft aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, äußern die drei Organisationen ihre Besorgnis über die Zahl der über die Medien und Interviews mit Opfern und Zeug*innen rassistischer Episoden im Untersuchungszeitraum der gesammelten Fälle.

Als Abschluss des Berichts formulieren das Osservatorio Noureddine Adnane, der Verein Borderline Sicilia und der palermitanische Circolo Arci „Porco Rosso“:

• an das italienische Parlament und die italienische Regierung:

– die Aufforderung zur Aufhebung des Gesetzes Nr. 132 von 2018 zur Umwandlung des Sicherheitsdekrets, um über eine Einwanderungspolitik nachzudenken, die auf Aufnahme, Solidarität und Achtung der Menschenrechte basiert;
– die Aufforderung, einen Verhaltenskodex zur Vorbeugung von diskriminierenden Praktiken seitens Beamt*innen aufzustellen;

• an die Regionalverwaltung:

– die Aufforderung, die Initiativen der lokalen Behörden zu unterstützen, die die Einwanderungsgesetzgebung im Einklang mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen umsetzen;

• einen Appell an den Präsidenten der Italienischen Republik, die Aufgabe des Garanten der Verfassung bei der Verkündung von Gesetzen mit diskriminierendem Inhalt und unter Verletzung der Menschenrechte wahrzunehmen.

Dieser Bericht – der unter diesem Link vollständig in italienischer Sprache verfügbar ist – wurde dank der finanziellen Unterstützung von LUSH Charity Pot und der Arbeit von Freiwilligen, die mit den drei Organisationen zusammenarbeiten, erstellt.

Osservatorio sulle discriminazioni razziali Noureddine Adnane
Mobil: +39 338 174 9722
E-mail: palermonondiscrimina@gmail.com
Website: http://palermonondiscrimina.blogspot.com

Borderline Sicilia
Mobil: +39 339 658 6598
E-mail: borderline-sicilia@libero.it
Website: www.borderlinesicilia.org

Arci Porco Rosso
Mobile: +39 338 921 7055
E-mail: arciporcorosso@gmail.com
Website: http://www.arciporcorosso.it/

Übersetzung aus dem Italienischen von Gabriella Silvestri