Newsletter BORDERLINE SICILIA – Dezember 2018 / Januar 2019

• Die unheilvollen Konsequenzen des „Salvini“-Gesetzes
• Die Kriminalisierung der NGOs und der Fall Sea Watch 3

DIE UNHEILVOLLEN KONSEQUENZEN DES „SALVINI“-GESETZES

Das Inkrafttreten des Sicherheitsdekretes und seine darauffolgende Umwandlung in ein Gesetz im Dezember 2018 haben dessen schwerwiegenden, seit jeher befürchteten Konsequenzen sofort aufgezeigt.
Die Ablehnungen der Asylgesuche durch die territorialen Kommissionen haben sich, aufgrund der Aufhebung des humanitären Schutzstatus, vervielfacht: die Asylsuchenden, auch die besonders schutzbedürftigen, müssen in den CAS* oder den CARA* verbleiben, sie werden nicht mehr in die SPRARs* verlegt. Die aus humanitären Gründen Schutzberechtigten werden zuerst ihren Wohnsitz verlieren und später mit großer Wahrscheinlichkeit in die Illegalität abtauchen müssen. Die SPRARs (jetzt SIPROIMI*) werden verkleinert, viele von ihnen werden schließen müssen. Auch diejenigen Migrant*innen, welche auf dem Weg waren, sich ein neues Leben aufzubauen, riskieren ohne Dokumente in ein Rückführungszentrum verlegt zu werden, in jene stets überfüllten Abschiebegefängnisse, in denen Revolten und Fluchten nicht mehr unterdrückt werden können.

Dieses Gesetz, das unsere Städte „sicherer“ hätte machen sollen, bewirkt neue Not und Verzweiflung, es lädt das Versagen unseres Landes auf die Schultern der Schwächeren, die weiterhin gnadenlos ausgenutzt werden in der Landwirtschaft.

In der Tat, es gibt absolut kein ökonomisches und politisches Interesse, diese Situation zu verändern. Wie Abdelfatah uns in Erinnerung gerufen hat, will niemand in Italien bleiben, aber das Dublin System zwingt sie dazu. Italien hat es angenommen und unterzeichnet, aber davon sprechen die Politiker*innen unserer Regierung nicht.
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DIE KRIMINALISIERUNG DER NGOS UND DER FALL SEA WATCH 3

Die Politik der geschlossenen Häfen und des Krieges gegen die NGOs unserer aktuellen Regierung ist nur eine Fortsetzung der im Grunde offen rassistischen Extremisierung der bereits von der vorhergehenden Regierung eingeschlagenen Richtung.Die Politik der geschlossenen Häfen und des Krieges gegen die NGOs unserer aktuellen Regierung ist nur eine Fortsetzung der im Grunde offen rassistischen Extremisierung der bereits von der vorhergehenden Regierung eingeschlagenen Richtung.

Vor zwei Jahren hat Minniti dazu den ersten Schritt getan, indem er die Absichtserklärung mit Libyen unterzeichnete: die libysche Küstenwache darf die Flüchtlinge, die versuchen das Mittelmeer zu überqueren, in die Hölle der libyschen Gefängnisse und Lager zurückführen. Der Krieg gegen die Rettungsschiffe ist ein Versuch eine undurchschaubare Zone im Mittelmeer zu schaffen. Die einzigen Zeugen dieses Massakers im Mittelmeer, das wegen der italienischen Regierung und ihren europäischen Partnern weitergehen wird, werden so eliminiert. Borderline Sicilia und Oxfam Italia klagen die Folgen dieser Politik in ihrem neuen Bericht über Libyen aufs schärfste an.

Der jüngste, x-te Fall von Helferkriminalisierung war die Blockierung der Sea Watch 3 vor der Küste von Syrakus. Es war, wie im Fall der Diciotti, eine Machtdemonstration auf dem Rücken der Migrant*innen. Borderline Sicilia haben gemeinsam mit dem Antirassistischen Netzwerk (Rete Antirazzista) von Catania und Pax Christi die Ministerien zunächst angemahnt, die Anlandung zu genehmigen, und haben dann vor dem Gericht in Syrakus Klage eingereicht, wegen illegitimer Gefangennahme von Schiffbrüchigen.
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*CAS Centro Accoglienza Straordinaria / außerordentliches Empfangszentrum

*CARA Centro Accoglienza Ricchiedenti Asilo / Empfangszentrum für Asylsuchende

*SPRAR Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugiati / Schutzsystem für Asylbewerber und Geflüchtete

*SIPROIMI Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranieri non accompagnati / Struktur für Personen mit internationalem Schutzstatus und unbegleitete Minderjährige

Übersetzung aus dem Italienischen von Susanne Privitera