Über den Fall der „MT Salamis“ und das Dublin-System

Die „MT Salamis“. Foto: vesseltracker.com

Nachdem Malta Anfang dieser Woche die Aufnahme der 102 Flüchtlinge, die sich auf dem Tanker „M/T Salamis“ befanden, verweigerte, hatte sich in den vergangenen Tagen Italien, nach mehrtätigen Verhandlungen und auf Druck der EU, dazu bereiterklärt die Flüchtlinge aufzunehmen. Unter ihnen befanden sich auch vier schwangere Frauen und ein fünf Monate altes Baby. Am 7. August erreichte die „Salamis“ den Hafen von Syracus auf Sizilien. Dort wurden sie von einer Delegation des Roten Kreuzes erwartet. Der gesundheitliche Zustand der Flüchtlinge war den Umständen entsprechend gut.

Dem Kapitän des Schiffes, dem vorgeworfen wurde, er hätte nach Libyen fahren müssen, wird vermutlich nichts passieren. Er hatte es als seine Aufgabe gesehen, in den nächsten sicheren Hafen zu fahren und dieser wäre nicht an der Küste Libyens gewesen. Ein Gerichtsverfahren, wie es 2004 beispielsweise der Kapitän der „Cap Anamur“, Stefan Schmidt, vier Jahre lang in Italien hatte, wird dem Kapitän der „Salamis“ vermutlich erspart bleiben. Eine Anklage wegen „Schlepperei“ und „Begünstigung illegaler Migration“ wird vorerst nicht erhoben.

Die Flüchtlinge, die alle aus Eritrea und dem Sudan stammen, werden in Italien wohl das ganz normale Asylverfahren durchlaufen und vorerst in einem Aufnahmelager, wie Mineo auf Sizilien untergebracht werden.

Warum der Fall der „Salamis“ auch ein Dublin-Fall ist.

Der Fall der „Salamis“ verdeutlicht mal wieder, wie es um die europäische Flüchtlingspolitik tatsächlich steht. Menschen in Not können nicht direkt in Sicherheit gebracht werden, weil Außenstaaten, wie das kleine Malta, die Aufnahme von MigrantInnen verweigern. Woran liegt das? Letztlich kann es immer wieder auf das Dublin-System zurückgeführt werden. Würden die MigrantInnen in Malta um Asyl suchen, müssten sie dort bleiben – so lautet die Dublin-Verordnung (VO). Die MigrantInnen müssen in dem Land bleiben, über das sie die EU betreten haben. Dass das kleine Malta mit seinen gerademal gut 417.000 Einwohnern mit den Anlandungen von Flüchtlingen überfordert ist, ist vollkommen klar. Trotzdem ist das keine Rechtfertigung dafür Flüchtlinge vor der Küste auf einem Frachtschiff versauern zu lassen.

Aber was tun, wenn die Solidarität der EU fehlt? Im Fall der „Salamis“ haben sich die Politiker der EU schnell eingemischt. Aus Brüssel kam Unterstützung. Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, unterstütze die Forderung, dass der „Salamis“ das Einlaufen in einen sicheren EU-Hafen genehmigt werden solle. Es sei die humanitäre Pflicht der maltesischen Stellen, diese Personen an Land gehen zu lassen. Als Malta dies weiterhin verweigerte und nach Tagen der Verhandlung Italien zur Hilfe eilte und sich bereiterklärte, die Flüchtlinge aufzunehmen, bedankte sie sich: „Thank you Italy.“ Aber was heißt das für die Zukunft?

Die Rolle von Italien bleibt unklar. Auch Italien wurde zur Hilfe gebeten und hatte die Aufnahme zunächst verweigert.

Die Situation ist und bleibt problematisch.

Klar ist, auch Italien kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Die Situation in den Aufnahmelagern, besonders in den CARAs, den sogenannten Erstaufnahmelagern, ist ohnehin schon katastrophal. Die Lager sind vollkommen überfüllt, auch Italien hat ein Aufnahmeproblem. Die Situation für Flüchtlinge in Italien ist menschenunwürdig und wird immer schlechter. Da die Flüchtlinge durch die Dublin-VO an das Land gebunden sind, in dem sie um Asyl gesucht haben, bleibt ihnen nichts übrig, als in diesem Land zu bleiben um nicht „illegal“ zu werden.

Die EU darf sich nicht nur in Notfällen, wie dem der „Salamis“ einmischen, sondern muss das Dublin-System ernsthaft überdenken, um solche Fälle in Zukunftt zu verhindern. Immer erst zu reagieren, wenn das Kind fast schon in den Brunnen gefallen ist, kann nicht die Antwort auf die existierenden Probleme sein. Es muss nach nachhaltigeren Lösungen gesucht werden.

Das Dublin-System muss endlich abgeschafft werden. Das System ist, so wie es existiert, gescheitert. Die EU verstößt damit gegen ihre Aufgabe Menschen zu schützen. Die Außenstaaten sind überfordert und darunter müssen Menschen leiden.

Wären die Migranten der „Salamis“ mit ihrer Ankunft nicht an Malta gebunden gewesen, hätten sie vielleicht Erlaubnis zur Anlandung bekommen. Deswegen ist der Fall der „Salamis“ auch ein Dublin-Fall.

Redaktion: Alexa Magsaam, borderline-europe e.V.