Anfrage an das Innenministerium zu Mineo

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG
Senator Giambrone – An den Innenminister

Vorausgeschickt wird, dass am 25. Juli 2011 der unterzeichnende Fragesteller das Sammellager für Asylsuchende (Cara) von Mineo (Catania) besucht hat. Der Besuch fand statt im Rahmen der Initiative „Lasst sie hier eintreten“ (LasciateCiEntrare in Anlehnung an die Cie s.u.), welche von mit der Presse verbundenen Organisationen und Vertretern der politischen Welt gefördert wird und in deren Verlauf Parlamentarier unterschiedlicher parteilicher Zugehörigkeit Besuche in zahlreichen Lagern der Identifikation und Ausweisung (Cie) durchgeführt haben. Die Initiative ist als Zeichen des Protestes gegen das Rundschreiben des Innenministers Nr. 1305 vom 1. April 2011 zu verstehen, das die Möglichkeit für Journalisten, solche Einrichtungen aufzusuchen, mit der Begründung, dass jene den Betrieb innerhalb dieser Einrichtungen hemmen würden, begrenzt hat.
Die Sammellager für Asylsuchende, vorgesehen von der DPR (Verordnung des Präsidenten der Republik) Nr. 303 von 2004 und der Rechtsverordnung Nr. 25 vom 28. Januar 2008, sind Einrichtungen, in die der asylbeantragende Ausländer, der keine Ausweispapiere besitzt oder der sich der Grenzkontrolle entzogen hat, für einen Zeitraum von 25 bis 30 Tagen überstellt wird, um die Identifikation zuzulassen oder um den Ablauf zur Anerkennung des Status des Flüchtlings festzulegen.
Die Cara (Aufnahmezentren für Asylsuchende) präsentieren nur einen der verschiedenen Typen an Einrichtungen im Blick auf die irreguläre Einwanderung. In diesem Zusammenhang sind die Sammellager (CDA), von denen das Gesetz Nr. 563 von 1995 handelt, zu nennen. Sie sind Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, den sich irregulär auf dem nationalen Territorium befindlichen Ausländer für einen bestimmten kurzen Zeitraum unterzubringen, um die Identität festzustellen und die Legitimität seines Aufenthalts auf dem Territorium oder seine Entfernung vorzubereiten. Die Cie, so genannt mit der Gesetzesverordnung vom 23. Mai 2008 Nr. 92, hingegen sind bestimmt für die Haft – bestätigt durch den Friedenrichter – von Ausländern, die irregulär aus Nicht-EU-Ländern eingereist sind und bestimmt sind zur Ausweisung im Sinne des Artikels 14 des vereinheitlichten Textes über die Immigration, wie modifiziert im Artikel 12 des Gesetzes 189 von 2002.
Die in Rede stehenden Lager, – geführt unter der Verantwortung der territorialen Büros der Präfekturen der Regierung per Vereinbarungen mit Körperschaften, Vereinigungen oder genossenschaftlichen Zuschlagsempfängern der Auftragsvergaben, – müssen, in Respekt vor den Menschenrechten und in der Einhaltung aller internationalen Übereinkünfte, auf jeden Fall sicher stellen: Hilfen für die Menschen (Verpflegung, Unterkunft, Ausstattung mit persönlichen Gegenständen), die Gesundheitsfürsorge, die psycho-soziale Unterstützung und die sprachlich-kulturelle Vermittlung, außerdem die üblichen Tätigkeiten der Reinigung und der Pflege der Umgebung, wie auch der Instandhaltung der Einrichtung und der Anlagen. Der Zustand der Cara von Mineo, so wird aus der oben zitierten Visite deutlich, macht ein Einschreiten notwendig, um ein besseres und würdevolleres Funktionieren der Einrichtung sicher zu stellen.

Insbesondere: Den zwei Kommissionen, die sich mit der Verteilung der Akten, die jeden asylbeantragenden Immigranten betreffen, beschäftigen, gelingt es im Mittel gerade mal 70 Anträge pro Woche zu prüfen, angesichts von ca. 1800 im Lager Anwesenden, und daran erkennt man die Notwendigkeit, über einen Übersetzungsdienst zu verfügen – wenigstens vom Englischen ins Italienische – um ein ausreichendes Niveau der Kommunikation und des Verständnisses zwischen Diensttuenden und Migranten sicher zu stellen.

Diese organisatorischen Schwierigkeiten scheinen nicht mit der gebotenen Aufmerksamkeit in Angriff genommen zu werden und es besteht das Risiko, dass sich die problematische Situation noch verschärft, wenn man bedenkt, dass der neue geschäftsführende Träger der Dienste des Zentrums, der auf das italienische Rote Kreuz folgt, nicht durch ein öffentlich einsichtiges Verfahren ermittelt würde, um damit eine optimale Beziehung zwischen den menschlichen Ressourcen und den finanziellen Möglichkeiten und dem Niveau des Unterstützung-Dienstes für die Personen sicherzustellen;

angesichts der Tatsache, dass der jüngste Notstand, hervorgerufen durch den Zustrom der Bürger, die zu den Ländern Nordafrikas gehören und durch die zahlreichen Vorkommnisse, die sich in etlichen Lagern ereignet haben, den Fortbestand einer organisatorischen Situation bezeugt, die, außer dass sie den Aufenthalt der Immigranten noch mühevoller macht, nicht einmal der empfindlichen Arbeit gerecht wird, die von den Ordnungskräften abgewickelt wird. Die Begrenzungen des Zugangs zu den Sammellagern und der Haft – angeordnet von dem vorgenannten ministeriellen Rundschreiben – konterkariert die Notwendigkeit einer größtmöglichen Transparenz, um die gebotene Vergewisserung über die Bedingungen der ausländischen Gäste in den Zentren zu ermöglichen;

welche Initiativen hat der bezeichnete Minister schon verwirklicht oder hat er vor, mit Dringlichkeit zu verwirklichen, um sicherzustellen, dass die erwähnten Schwierigkeiten, die das Sammellager für Asylsuchende in Mineo betreffen, eine adäquate Antwort und Lösung finden;

welche Maßnahmen, insbesondere, will man einleiten – was die Zuständigkeiten angeht – mit dem Ziel, für die Asylsuchenden einen würdevolleren Aufenthalt im Lager und eine promptere Prüfung der Dokumente eines jeden sicher zu stellen, in jedem Fall eine wirksame und angemessene Übersetzungs-Dienstleistung für die in diesem Lager Anwesenden; mit welchem Mittel will man die volle Transparenz sicherstellen im Blick auf die Zuverlässigkeit der Dienste dieser Einrichtung von dem Moment an, wenn vom kommenden 31. August an das italienische Rote Kreuz die ihm übertragene Verwaltung aufgeben wird; welche Initiativen sollen helfen, die Situation der anwesenden Migranten auf sensible Weise zu verbessern, indem sie auf jeden Fall die Überprüfung und das Monitoring der tatsächlichen Situation nicht alleine den Parlamentariern der Republik, sondern auch den Journalisten und den Organisationen und den Körperschaften, die für ihren unterstützenden und humanitären Charakter bekannt sind, erlauben; ferner, indem alle Akten, die die Verwaltung der Lager betreffen, öffentlich gemacht werden, um eine ausreichende und korrekte Information bzgl. der Verwaltung und der Geschäftsführung der infrage stehenden Einrichtungen zu ermöglichen.

Sen. Giambrone